GRTH210628 – 11. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 28. Juni 2021 in der Werntalhalle Thüngen

Niederschrift über die 11. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 28. Juni 2021 in der Werntalhalle Thüngen

 

  1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

 

TAGESORDNUNG

 

Begonnen wurde mit der Nichtöffentlichen Sitzung:

 

 

Weiter ging es mit der Öffentlichen Sitzung:

 

4.

Haushaltssatzung- und plan 2021 – Finanzplanung 2022 – 2024; Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 ist den Mitgliedern des Gemeinderates rechtzeitig über das RIS bzw. per Mail zugestellt worden. Auf Wunsch bestand die Möglichkeit, ein gebundenes Exemplar zu erhalten.

Dem Marktgemeinderat wurde der Haushaltsplan in seiner Sitzung am 03.05.2021 ausführlich vorgetragen.

Die dabei besprochenen Anpassungen wurden eingearbeitet und das Gremium wurde über Veränderungen an den betroffenen Haushaltsstellen informiert. Aus diesem Grund kann der Haushalt beschlossen werden.

 

Abschluss und vorläufiges Ergebnis 2020

Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Plus von 375.494,00 € ab. Dieser Betrag kann dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Im Vermögenshaushalt liegt eine bereinigte Gesamtdifferenz von 1.253.371,00 € vor, die der allgemeinen Rücklage zugeführt werden kann.

Das Guthaben bei den Stromwerken beträgt zusätzlich zu Ende 2020 560.774 €.

 

Verwaltungshaushalt 2021

Im Haushalt 2021 ist eine vorläufige Zuführung an den Vermögenshaushalt von 248.982,00 € möglich.

 

Gemäß den Ansätzen liegt der

 

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben bei                                        5.383.741,00 €

 

Vermögenshaushalt 2021

Gemäß den Ansätzen des ersten Entwurfs liegt der

 

Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben bei                                        4.263.229,00 €

 

Insgesamt entsteht ein Kreditbedarf im Haushaltsjahr 2021 von 1.374.231,00 €. Dies ist bedingt durch die Kosten der Generalsanierung Grundschule sowie der Ablösung eines alten Kredites mit den damals noch höheren Zinszahlungen (2,88 %). Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung des Haushaltes in Höhe der Sondertilgung von 291.250 €.

 

Der Erste Bürgermeister Lorenz Strifsky verliest die Haushaltssatzung 2021.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag 1:

Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie dem Stellenplan zu und beschließt die Haushaltssatzung 2021. Sie ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage 1 beigefügt.

 

Beschlussvorschlag 2:

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat den Finanzplan mit seinem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024. Das Investitionsprogramm ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage 2 beigefügt.

 

Diskussionsverlauf:

Kämmerin Bernadette Isselhorst erläutert den Ratsmitgliedern den Investitions- und Finanzplan für die nächsten Jahre und die von ihr umgesetzten Änderungen der Haushaltsansätze, welche in der Marktgemeinderatssitzung vom 03.05.2021 so beschlossen wurden.

 

 

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie dem Stellenplan zu und beschließt die Haushaltssatzung 2021. Sie ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage 1 beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

Beschluss:
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat den Finanzplan mit seinem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024. Das Investitionsprogramm ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage 2 beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

5.

Bayerische Gigabitrichtlinie – Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Die neue Bayerische Gigabitrichtlinie ermöglicht eine flächendeckende Förderung von gigabitfähigen Anschlüssen. Von der Förderung profitieren private und gewerbliche Nutzer. Der Freistaat fördert künftig nur noch Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude. Neben der bisherigen Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke, werden künftig auch Betreibermodelle ermöglicht.

 

In die Förderung können Privatadressen aufgenommen werden, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen und gewerbliche Adressen mit weniger als 200 Mbit/s symmetrisch. Die Fördersumme ist abhängig von der Anzahl der förderfähigen Adressen. Pro Adresse stehen 6.000 € zur Verfügung (weiße Flecken +9.000 €). Bei interkommunaler Zusammenarbeit gibt es einen Bonus von 1.000 € pro Adresse (max. 50.000 €). Die maximale Fördersumme liegt bei 8 Mio. €, bei einer Förderquote von 90 %.

 

Ablauf:

Zum Start in das Förderprogramm wurde eine Markterkundung durchgeführt. Daraus ergeben sich die förderfähigen Adressen, welche in Ausbaugebieten zusammengefasst werden. Diese Ausbaugebiete können dann in die Förderung aufgenommen werden. Die Anträge müssen bis Ende 2025 eingereicht werden.

 

Jeder Gemeinde steht einmalig das Startgeld Netz in Höhe von 5.000 € zur Verfügung, das für Beratungskosten verwendet werden kann. Außerdem wurden für den Markt Thüngen bereits Restmittel aus dem Breitbandprogramm des Bundes in Höhe von bis zu 17.850 € zur Förderung der Beratungsleistungen beantragt und auch bereits bewilligt.

Das Ergebnis der Markterkundung weist für Thüngen 115 förderfähige Adressen aus, welche zu zwei Ausbaugebieten zusammengefasst wurden (s. Anlage). Die wenigen, nicht in den Ausbaugebieten enthaltenen förderfähigen Adressen sollten mit einem ab 2023 kommenden Förderprogramm erschlossen werden, da eine Erschließung über die Gigabitrichtlinie zu kostenintensiv wäre.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Unbekannt.

Nach positivem Beschluss des Gremiums würde ein Auswahlverfahren durchgeführt werden. Nach Auswertung der Rückmeldungen könnte die Vergabe erfolgen oder, sollten die Kosten zu hoch sein, das Verfahren abgebrochen werden. Der Marktgemeinderat behält somit bis zum Schluss die Kostenkontrolle.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Thüngen nimmt an der Bayerischen Gigabitrichtlinie teil.

 

 

Beschluss:
Der Markt Thüngen nimmt an der Bayerischen Gigabitrichtlinie teil.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

6.

Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz; Übernahme des gemeindlichen Anteils zum Beitragsersatz;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im Kindergartenbereich immer wieder zu Schließungen, eingeschränktem Regelbetrieb oder Notbetreuung.

Die Bayerische Staatsregierung hat entschieden, Eltern und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen wie schon im letzten Jahr pauschal bei den Elternbeiträgen zu entlasten.

Diese Entlastung gilt für die Monate Januar bis Mai 2021. Bislang konnte aber nur der Beitragsersatz für Januar, Februar und März beantragt werden. Für April und Mai müssen gesondert Anträge gestellt werden.

Voraussetzung für den Beitragsersatz ist, dass für Kinder tatsächlich keine Elternbeiträge erhoben wurden, die die Kindertageseinrichtung an nicht mehr als fünf Tagen (Bagatellregelung) im betreffenden Monat besucht haben.

Der Beitrag wird unabhängig davon ersetzt, ob die Kindertageseinrichtung im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet ist oder aufgrund des Inzidenzwertes eine Notbetreuung anbietet.

Im Gegensatz zu den letztjährigen Beitragsübernahmen (100 % durch den Freistaat), werden dieses Jahr lediglich ca. 70 % des pauschalen Beitragsersatzes vom Freistaat Bayern übernommen. Der verbleibende Anteil kann vom Markt Thüngen übernommen werden.

Der Beitragsersatz wurde von der Staatsregierung wie folgt festgelegt:

 

 

pauschaler Beitragsersatz

Anteil

Freistaat

 

Anteil Gemeinde

 

Krippenkinder

300,00 €

240,00 €

60,00 €

Kindergartenkinder

50,00 €

35,00 €*

15,00 €

Schulkinder

100,00 €

70,00 €

30,00 €

 

*zusätzlich trägt der Freistaat Bayern weiterhin auch den Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100,00 €.

 

Bislang wurde beim Markt Thüngen der Sonderabschlag auf Elternbeitragsersatz von folgenden Einrichtungen gestellt:

Einrichtung

pauschaler Beitragsersatz

Anteil

Freistaat

 

Anteil Gemeinde

Kindergarten Thüngen

7.100,00 €

5.270,00 €

1.830,00 €

Kinder- und Jugendhort Gemünden

300,00 €

210,00 €

90,00 €

Kindergarten Binsfeld

1.200,00 €

930,00 €

270,00 €

 

8.600,00 €

6.410,00 €

2.190,00 €

 

 

Der Marktgemeinderat hat zu entscheiden, ob der gemeindliche Anteil zum Beitragsersatz in Höhe der pauschal festgelegten Beträge den Einrichtungen gewährt wird.

Für den Kindergarten Thüngen übernimmt der Markt Thüngen als Träger ohnehin den kommunalen Anteil. Da diesen Anspruch aber auch Einrichtungen mit Gastkindern aus Thüngen haben, sollte der Beschluss für alle Thüngener Kinder gleich gehalten werden und auch für künftige Bewilligungen bei Ersatzleistungen gelten.

Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen haben die Gemeinden Himmelstadt und Retzstadt bereits den kommunalen Anteil an die Einrichtungen bewilligt. Im Markt Zellingen wird die Entscheidung in der Sitzung am 06.07.2021 getroffen. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Abhängig vom Beschluss des Marktgemeinderates.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen beschließt, den gemeindlichen Anteil zum Beitragsersatz in Höhe der festgelegten Beträge allen Einrichtungen mit Thüngener Gastkindern künftig zu gewähren.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen beschließt, den gemeindlichen Anteil zum Beitragsersatz in Höhe der festgelegten Beträge allen Einrichtungen mit Thüngener Gastkindern künftig zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

 

7.

Informationen des 1. Bürgermeisters

 

Sachverhalt:

  1. a) Landkreisaktion „Main-Spessart rollt den roten Teppich aus“

Marktgemeinderat Bernd Müller erkundigt sich, warum die Ratsmitglieder im Vorfeld keine Informationen erhielten.

 

Das ist eine Werbekampagne des Landkreises, an der sich die Firmen beteiligen können. Stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Heß hat die örtlichen Firmen per Email informiert und diese um Rückmeldung an Lorenz Strifsky gebeten, wer sich an der Aktion beteiligt.

Zudem hat Bürgermeister Strifsky zwei Werbe-Banner bestellt, die am Bangerts aufgestellt werden. Diese kosteten 100,00 €.

Allerdings müssen die Firmen selbst aktiv werden, betont Lorenz Strifsky. Bisher hat er noch keine Rückmeldung erhalten.

 

 

  1. b) Betriebsausflug am 10.07.2021

Nachdem im letzten Jahr Corona bedingt alle Veranstaltungen dieser Art und auch die Weihnachtsfeier ausfielen, sollte 2021 wieder eine gemeinsame Aktion mit Ratsmitgliedern und Mitarbeiter des Marktes Thüngen stattfinden.

 

Nach kurzer Diskussion erfolgt Einigung, zu einem gemütlichen Beisammensein (ohne Partner) im Zellinger Ankergarten einzuladen. Die Anreise kann per Fahrrad oder Privat-Pkw erfolgen. Jeder Teilnehmer erhält ein Zehrgeld in Höhe von 20,00 €.

 

 

 

 

  1. c) Thüngener Jugendtreff

Pandemie bedingt war der Jugendtreff lange geschlossen.

Auf Initiative von Jugendpädagogin Andrea Paulus, die als Sozialpädagogin den Thüngener Jugendtreff leitet, wurde eine Umfrage gestartet. Rund 80 Jugendliche wurden angeschrieben und um Auskunft zu Hobbys, Interessen und Erwartungen/Wünsche bzgl. des Jugendtreffs gebeten.

 

Leider sind bisher nur 4 Rückantworten eingegangen.

 

Frau Paulus möchte evtl. einen „Extra-Abend“ für Jüngere (12 – 14 Jahre) einrichten.

 

 

  1. d) Termine

Urlaub 1. Bürgermeister Strifsky vom 02. – 22. August:

  1. – 16.08.2021 Vertretung 2. Bürgermeister Wolfgang Heß
  2. – 22.08.2021 Vertretung 3. Bürgermeisterin Uschi Schmidt-Finger

 

Sitzung Marktgemeinderat    12.07.2021

Sitzung Marktgemeinderat    26.07.2021

Sitzung Kulturausschuss        02.09.2021

Sitzung Bauausschuss           10.09.2021

 

Die geplante Musiksommernacht im Juli muss Corona bedingt entfallen

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

8.

Kurze Anfragen

 

Sachverhalt:

  1. a) Gedenkort Aumühle (jetzt Hauptbahnhof Würzburg); Sachstand

Marktgemeinderat Patrick Druschel fragt nach, ob die beiden Koffer inzwischen angefertigt wurden.

 

Die Gepäckstücke sollen am 30. August geliefert werden, informiert Bürgermeister Strifsky.

Der Termin für die Aufstellung in Würzburg am Hauptbahnhof ist am 24.09.2021 – 14.30 Uhr.

Für die feierliche Aufstellung des Gedenkkoffers in Thüngen sollte auch noch der Rahmen festgelegt werden.

  1. Bgm. Lorenz Strifsky schlägt vor, dass diesen Rahmen die drei Bürgermeister zusammen mit der Heimatpflegerin Kristina Ackermann erarbeiten sollen. 2. Bgm. Wolfgang Heß regt an, Marktgemeinderat Patrick Druschel statt seiner Person mit einzubeziehen.

 

 

  1. b) Generalsanierung Grundschule; Entsorgung Abbruchmaterial

Marktgemeinderat Patrick Druschel erkundigt sich zum wiederholten Male, warum der Bauschutt, der unterhalb des Baugebietes „Am Kies“ abgelagert wurde, noch nicht entsorgt wurde.

Bisher wurde er immer nur vertröstet, wenn er im Bauamt Zellingen anrief. Nun wurde ihm gesagt, der Bauschutt wäre entsorgt worden, was aber nicht der Wahrheit entspricht.

Um einer Strafe wegen widerrechtlicher Ablagerung zu entgehen, sollte schnell gehandelt werden, warnt Herr Druschel.

 

Es sollte doch nur Erdaushub und kein Bauschutt zwischengelagert werden, wirft Marktgemeinderat Werner Trabold ein und fragt, wer dies anordnete bzw. genehmigte?

 

 

Bürgermeister Strifsky wird mit den Verantwortlichen noch diese Woche einen Ortstermin vereinbaren, um die Angelegenheit endlich zum Abschluss zu bringen.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.