GRTH210412 – 4. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 8. März 2021

Niederschrift über die 4. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 8. März 2021 in der Werntalhalle Thüngen

 

1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

 

TAGESORDNUNG

 

Öffentliche Sitzung:

 

1.
Erweiterung der Tagesordnung
 

Sachverhalt:

1. Bgm. Lorenz Strifsky beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um weitere dringliche Punkte.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte

„Vollzug der StVO; Absolutes Halteverbot ‚Am Wendelsberg‘; Beratung und Beschlussfassung“ und

„Gewährung von Freiwilligen Leistungen; Antrag FC 1920 Thüngen wegen Corona-Einnahmeverluste; Beratung und Beschlussfassung“ zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

2.
Ehrung für langjährige Gemeinderäte; Überreichung der Dankurkunde
 

Sachverhalt:

1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt Herrn Richard Steigerwald, der heute geehrt werden soll. Herr Steigerwald war insgesamt 18 Jahre im Marktgemeinderat (2002 – 2020) und 12 Jahre (2002 – 2014) als 2. Bürgermeister in Thüngen tätig. Bürgermeister Strifsky überreicht ihm im Namen von Landrätin Sabine Sitter eine Dankesurkunde vom Bayerischen Staatsministerium.

Aufgrund der Corona-Pandemie können die Ehrungen für verdiente Kommunalpolitiker leider nicht wie im sonst üblichen Rahmen stattfinden.

Auch Anja Morgenstern, die heute leider nicht anwesend sein kann, erhält die Dankesurkunde für langjährige Gemeinderatsmitglieder. Frau Morgenstern war von 2002 bis 2020 im Gemeinderat und von 2008 bis 2020 als 3. Bürgermeisterin in unserer Gemeinde engagiert.

 

Bürgermeister Strifsky spricht den beiden seinen Dank auch im Namen des Marktes Thüngen für dieses politische Engagement aus.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

3.
Regionalbudget 2021; Projekt: Kneippanlagenumfeld – Beratung und Beschlussfassung
 

Sachverhalt:

Die ILE Main-Werntal startete zum Jahreswechsel einen Förderaufruf im Rahmen des Regionalbudgets für Projektideen in den dazugehörigen Gemeinden. Da die Frist zur Einreichung von Anträgen am 20.01.2021 endete, wurde von der Verwaltung vorab ein Projekt entwickelt und eingereicht. In KW 7 hat das Entscheidungsgremium der ILE anhand des Prüfbogens alle eingegangenen Förderanfragen im ersten Aufruf des Regionalbudgets 2021 bewertet. Am 23.02.21 wurden die Ergebnisse der ILE-AG vorgestellt. Das eingereichte Projekt des Marktes Thüngen „Begegnungsstätte/Erweiterung Kneipp-Anlagenumfeld zur Naherholung“ wurde dabei als förderfähig bewertet.

 

Ziel des Projektes ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Attraktivität des Kneippanlagenumfeldes. Da ein Gasthaus als Anlaufpunkt für soziale Kontakte in Thüngen fehlt, entstand die Idee, das bereits rege genutzte Areal an der Wern weiter auszubauen.

 

Folgende Maßnahmen sollen dabei umgesetzt werden:

 

–        Anschaffung zweier Federwipptiere für Kinder von 3 – 6 Jahren

–        Anschaffung zweier Spieltische mit Sitzhockern (Vier-gewinnt, Mensch-ärgere-dich-nicht)

–        Anlegen eines beschatteten Aufenthaltsortes mit Sitzgruppe

 

Der Platz wird gerne von Eltern genutzt, die sich beim Spaziergang mit den Kleinen auf den Bänken an der Wern ausruhen. Die Kinder könnten sich dann auf den Federwippen austoben oder gemeinsam die beiden Spieltische ausprobieren. Hier soll zum einen das Spiel „Vier-Gewinnt“ angeschafft werden, zum anderen das Spiel „Mensch-ärgere-dich-nicht“.

 

Weiter soll ein beschatteter Aufenthaltsort angelegt werden. Das Areal rund um die Wern ist sehr sonnig und bietet wenig kühle Plätze im Sommer. Der Grünstreifen links neben der Kneippstube / dem Bauhof ist derzeit aufgrund der starken Hanglage nicht nutzbar. Diese Fläche soll aufgeschüttet und erweitert werden. Der Abfang zur Straße Fl. Nr. 465 soll mittels natürlich wirkenden Muka Blöcken erfolgen. Zur Ortsverbindungsstraße Richtung Heßlar soll ein kleiner Zaun als Abgrenzung dienen, damit kleine Kinder nicht auf die Straße rennen können. Eine Sitzgruppe zur Rast wäre bereits vorhanden und würde unter dem dortigen Baum ihren Platz finden.

 

Aus dem Förderprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung gibt es für sogenannte Kleinprojekte 80 % als Zuschusswert. Dies bis zu einer Ausgaben-Höchstsumme von netto 20.000,00 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

17.350 €, davon entfallen auf den Markt Thüngen 3.470 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat beschließt – auf Basis des o.g. Sachverhaltes – den privatrechtlichen Vertrag zur Umsetzung und Förderung des Projektes „Begegnungsstätte/Erweiterung Kneipp-Anlagenumfeldes zur Naherholung“ mit der ILE Main Werntal zu schließen.

 

Diskussionsverlauf:

2. Bürgermeister Wolfgang Heß spricht sich gegen diese Maßnahme am Bauhofgebäude aus, da dieser Bereich wegen der Kurve schlecht einsehbar ist, wenn die Kinder über die Straße laufen.

Der Verkehr auf der Ortsverbindungsstraße Richtung Heßlar kann nicht außer Acht gelassen werden und auch die landwirtschaftlichen Fahrzeuge stellen eine erhebliche Gefahr für spielende Kinder dar. Er schlägt vor, die Spielgeräte an einem anderen Ort, z. B. an der Freizeitanlage, aufzubauen.

 

Marktgemeinderat Bernd Müller schlägt vor, die Gefahrensituation ab dem Ortseingangsschild durch Verkehrsberuhigung (30 Km/h) und Aufstellen von Hinweisschildern „Spielende Kinder“ zu reduzieren. Es sollten hier überparteilich alle politischen Möglichkeiten genutzt werden.

 

Für Marktgemeinderat Patrick Druschel ist dieser Platz nicht für Spielgeräte geeignet. Er weist darauf hin, dass dieser Bereich durch die Kreuzungen nicht sehr übersichtlich ist und auch die Radfahrer zu einer Gefahr für spielende Kinder beitragen.

 

3. Bürgermeisterin Ursula Schmidt-Finger spricht sich für dieses Projekt aus, da die jüngeren Kinder ständig unter Aufsicht stehen und der Platz bereits jetzt immer gut besucht wird.

 

Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder erkundigt sich, ob der Platz für den Erhalt der Förderung festgeschrieben ist oder ob man die Geräte nicht im Bereich des Naturlehrpfades installieren könnte.

Sachbearbeiterin Bernadette Isselhorst erklärt, sollte ein anderer Ort für die Spielgeräte gewählt werden, besteht nur noch die Möglichkeit eine Förderung im Rahmen des nichtausgeschöpften Restbudgets zu erhalten.

 

Marktgemeinderat Werner Trabold weist ebenfalls auf die Unfallgefahren hin, und dass eine Verkehrsberuhigung nicht so schnell umsetzbar ist. Er spricht sich dafür aus, den Spielplatz an der Freizeitanlage attraktiver zu gestalten und dort neue Spielgeräte aufzustellen.

 

2. Bürgermeister Wolfgang Heß fordert, einen neuen Förderantrag für die Beschaffung von Spielgeräten für die Freizeitanlage zu stellen.

 

Nach erneuter kurzer Diskussion ergehen folgende Beschlüsse:

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt – auf Basis des o.g. Sachverhaltes – den privatrechtlichen Vertrag zur Umsetzung und Förderung des Projektes „Begegnungsstätte/Erweiterung Kneipp-Anlagenumfeldes zur Naherholung“ mit der ILE Main Werntal zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis:                 5 : 7

 

Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Beschluss:
Sollte ein erneuter ILE-Förderaufruf für Kleinprojekte erfolgen, wird 1. Bürgermeister Lorenz Strifsky einen entsprechenden Antrag für Spielgeräte für die Freizeitanlage einreichen.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 1

 

Frau Isselhorst informiert, dass der Förderaufruf auch für Vereine gilt. Es können Förderanträge für Beschaffungen bis zu einem Betrag von 20.000 Euro gestellt werden.

Gefördert werden u. a. die Neuanschaffung einer Küche im Vereinsheim, die Multimedia-Ausstattung in Veranstaltungshallen oder auch die Beschaffung eines Toilettenwagens. Die Förderung beträgt 80 % der Anschaffungskosten.

Frau Isselhorst erklärt sich bereit, bei der Antragstellung behilflich zu sein.

 

 

4.
Regionalbudget 2021, 2. Förderaufruf – Beratung und Beschlussfassung
 

Sachverhalt:

Laut derzeitigem Stand sind noch nicht alle Fördergelder aus dem Regionalbudget 2021 für Projekte eingeplant. Aus diesem Grund wird es wohl eine zweite Antragsrunde geben, die relativ kurzfristig und mit wenig Vorlaufzeit umgesetzt werden soll.

 

Der Markt Thüngen könnte sich mit einer weiteren Projektidee an der zweiten Antragsrunde beteiligen. Es besteht die Überlegung, vier E-Bikes für den Markt zu beschaffen. Davon sollen zwei normale E-Bikes, zwei Lasten-E-Bikes sein.

 

Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 13.000 €, davon würden 80 % über die ILE gefördert werden.

 

Die Reservierung der Fahrräder soll während der Sprechzeiten im Rathaus in Thüngen möglich sein. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 2.600 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Teilnahme an der zweiten Antragsrunde wird zugestimmt. Es sollen vier E-Bikes, davon zwei als Lastenräder, angeschafft werden.

 

Diskussionsverlauf:

Marktgemeinderat Bernd Müller spricht sich dafür aus, eine Ladestation für E-Bikes am Bauhof einzurichten, anstatt E-Bikes für die Bürger anzuschaffen. Zudem sei ein Verleih der Räder viel zu aufwendig. Er fordert ein Konzept für die Ausleihung.

 

Bürgermeister Lorenz Strifsky erklärt, dass die Errichtung einer Ladestation in Zusammenarbeit mit der ENERGIE erfolgen soll.

 

2. Bürgermeister Wolfgang Heß spricht sich für die Beschaffung von E-Bikes aus, die den Thüngener Bürgern zur Verfügung stehen. Eine Ladestation nutzt evtl. nur den auswärtigen Radfahrern. Die Reservierung der Räder könnte online erfolgen. Es wäre nur die Ausgabe und Rücknahme zu klären.

 

Marktgemeinderätin Kathrin Schilling fragt, wer für die Wartung und evtl. Reparaturen der Räder zuständig wäre und möchte auch die Haftungsfrage bei Unfällen geklärt wissen.

 

Nach kurzer Diskussion ergehen folgende Beschlüsse:

 

Beschluss:
Der Teilnahme an der zweiten Antragsrunde wird zugestimmt. Es sollen vier E-Bikes, davon zwei als Lastenräder, angeschafft werden.

 

Abstimmungsergebnis:                 6 : 6

 

Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Beschluss:
Für die Einrichtung einer Ladestation für E-Bikes im Umfeld des gemeindlichen Bauhofes soll ein entsprechender Förderantrag gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 1

 

 

5.
BA 2021004;

Am Wendelsberg, Fl. Nr. 3629, Gemarkung Thüngen

Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle

Beratung und Beschlussfassung
 

 

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Am Wendelsberg o. Nr., Fl. Nr. 3629 der Gemarkung Thüngen wird erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

6.
Rechnungsgenehmigung Versorgungsbetriebe Strom;

Niederspannungskabelumlegung Am Sonnenhang 13;

Beratung und Beschlussfassung;
 

Sachverhalt:

Bei der Erstellung der Einfriedung auf der Grenze des Grundstücks Am Sonnenhang 13 wurden vom Bauherren Niederspannungskabel der Stromversorgung Thüngen gefunden.

 

Diese Stromkabel mussten jetzt in den Gehweg im öffentlichen Bereich, zwischen „Am Sonnenhang“ und „Frühlingsstraße“ verlegt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der Tiefbaufirma und des Stromversorgers, belaufen sich auf 13.680,25 € brutto.

Diese Kosten können im Haushalt 2021 berücksichtigt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen, genehmigt die Rechnung der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co.KG. über 13.680,25 € brutto für die Umlegung der Niederspannungskabel Am Sonnenhang 13 auf öffentlichen Grund.

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen, genehmigt die Rechnung der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co.KG. über 13.680,25 € brutto für die Umlegung der Niederspannungskabel Am Sonnenhang 13 auf öffentlichen Grund.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

7.
Generalsanierung Grundschule Thüngen Bauteil B;

Strom-Hausanschluss-Verstärkung;

Beratung und Beschlussfassung;
 

Sachverhalt:

Durch die neue technische Ausstattung der Grundschule Thüngen wurde der Ausbau des Strom-Hausanschlusses notwendig. Der Stromanschluss wurde von 50 kW (80 A) auf 100 kW (160 A) angehoben, um den Strombedarf der technischen Geräte zu decken.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten des Stromversorgers belaufen sich auf 8.327,56 € brutto und sind im Gesamtpaket der Generalsanierung der Grundschule Thüngen von 6,8 Mio. € enthalten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen, genehmigt die Rechnung der Stromversorgung Markt Thüngen, Planplatz 6 in 97289 Thüngen, über 8.327,56 € brutto für die Verstärkung des
Strom-Hausanschlusses der Grundschule.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen, genehmigt die Rechnung der Stromversorgung Markt Thüngen, Planplatz 6 in 97289 Thüngen, über 8.327,56 € brutto für die Verstärkung des
Strom-Hausanschlusses der Grundschule.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

8.
Rechnungsgenehmigung Wasserversorgung;

Wasserrohrbruch bei Am Sonnenhang 11;

Beratung und Beschlussverfassung;
 

Sachverhalt:

Am 1. Weihnachtsfeiertag, dem 25.12.2020, wurde in der Nähe „Am Sonnenhang 11“ ein Wasserrohrbruch festgestellt. Um die Wasserversorgung der gesamten Straße sicherzustellen, musste der Schaden so schnell wie möglich behoben werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der Tiefbaufirma und des Energieversorgers, belaufen sich auf 16.464,00 € brutto.

Diese Kosten können im Haushalt 2021 berücksichtigt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen, genehmigt die Rechnung der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co.KG. über 16.464,00 € brutto für die Reparatur der Hauptwasserleitung in der Straße „Am Sonnenhang“.

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen, genehmigt die Rechnung der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co.KG. über 16.464,00 € brutto für die Reparatur der Hauptwasserleitung in der Straße „Am Sonnenhang“.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

9.
Vollzug der StVO;

Absolutes Halteverbot „Am Wendelsberg“
 

Sachverhalt:

Im Kreuzungsbereich Zufahrt Kindergarten/Wendelsberg soll ein absolutes Halteverbot mit zeitlicher Beschränkung dauerhaft aufgestellt werden. Begründet wird dieses durch den dort ordnungsgemäß ansässigen Gewerbebetrieb auf dem Flurstück „Am Wendelsberg 2“. Aufgrund der Länge der genutzten Fahrzeuge des Gewerbebetriebes ist ein Ein-/Ausfahren aus dem Grundstück nicht möglich, wenn entlang des Straßenverlaufs ab der Kreuzung Schulstraße/Am Wendelsberg bis zum Flurstück „Am Wendelsberg 5“ Autos geparkt werden.

Der Gewerbetreibende muss in den Abendstunden oder in den Morgenstunden (Zeitraum 16:30 Uhr – 07:00 Uhr) aus seiner Zufahrt ein-/ausfahren können, wodurch ein zeitlich begrenztes Halteverbot ausreichend wäre.

 

Ein entsprechendes Halteverbot soll durch die Verkehrszeichen „Anfang bzw. Ende Halteverbot“ (VZ 263-10/VZ 263-20) und einem Zusatzzeichen (16:30 – 07:00 Uhr) versehen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat beschließt, den Bereich ab dem Kreuzungsbereich Schulstraße/Am Wendelsberg im Verlauf des Wendelsbergs bis zum Anwesen „Am Wendelsberg 5“ einseitig mit einem „absoluten Halteverbot“ und dem Zusatzzeichen „16:30 – 07:00 Uhr“ zu beschildern.

 

Diskussionsverlauf:

Marktgemeinderat Bernd Müller meldet Zweifel an und erkundigt sich, ob in diesem Bereich (Wohngebiet) die Ausübung eines Gewerbes prinzipiell erlaubt sei.

Gemäß Aussage der Verwaltung ist dies der Fall, bestätigt 1. Bürgermeister Lorenz Strifsky.

 

Es erfolgt Diskussion.

 

Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder besteht auf den Vermerk im Protokoll: „Der Marktgemeinderat überprüft gerade die Aussage der Verwaltung“.

 

Marktgemeinderat Werner Trabold weist darauf hin, dass mit diesem Beschluss der Marktgemeinderat einem Gewerbetreibenden zu seinem Recht auf Ein- und Ausfahrt zu/von seinem Grundstück verhilft.

 

Die Klage einer Anwohnerin, die durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite beim Ausfahren behindert wird, ist hiermit nicht vergleichbar und betrifft Privatrecht. Die Behinderung kann bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden.

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, den Bereich ab dem Kreuzungsbereich Schulstraße/Am Wendelsberg im Verlauf des Wendelsbergs bis zum Anwesen „Am Wendelsberg 5“ einseitig mit einem „absoluten Halteverbot“ und dem Zusatzzeichen „16:30 – 07:00 Uhr“ zu beschildern.

 

Abstimmungsergebnis:                 8 : 4

 

 

10.
Gewährung von Freiwilligen Leistungen; Antrag FC 1920 Thüngen wegen Corona-Einnahmeverluste; Beratung und Beschlussfassung
 

Sachverhalt:

Auf Grund der weiterhin anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie (Lock down mit Verbot zur Durchführung von Sportaktitvitäten, Veranstaltungen, Feiern u.a) und der damit verbundenen Einnahmeverluste beim Betrieb der vereinseigenen Aktivitäten stellt der FC Thüngen Antrag auf Gewährung einer Freiwilligen Leistung zur Minimierung der Einnahmeverluste.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzhilfe in Höhe von 10.000,00 €.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Thüngen gewährt dem FC Thüngen auf Grund des o.g. Sachverhaltes eine freiwillige Leistung in Höhe von 10.000,00 €.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bei Haushaltsstelle 5500.7093 im laufenden Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung gestellt.

 

Beschluss:
Der Markt Thüngen gewährt dem FC Thüngen auf Grund des o.g. Sachverhaltes eine freiwillige Leistung in Höhe von 10.000,00 €.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bei Haushaltsstelle 5500.7093 im laufenden Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

11.
Informationen des 1. Bürgermeisters
 

Sachverhalt:

a) Termine

25.03.2021     Jugend- und Kulturausschuss-Sitzung (steht noch nicht endgültig fest)

12.04.2021     Marktgemeinderatssitzung

24.04.2021     Bauausschuss-Sitzung

 

 

b) Verabschiedung Forstamtsrat Werner Trabold in den Ruhestand

Zum 01.05.2021 geht Werner Trabold in den Ruhestand. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

 

 

c) Kindergarten; Beitragseinnahmen-Defizit

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Gemeinde weniger Beiträge einnehmen. Die Beitragsausfälle werden nur zu 70 % vom Freistaat Bayern getragen, die verbleibende Differenz von 30 % geht zu Lasten des Marktes Thüngen.

 

 

d) Trinkwasserversorgung; Nitratwerte

Die Trinkwasseruntersuchungen am Brunnen im Ried ergaben folgende Nitratwerte:

 

18.01.2021:    Nitrat   47,0 mg/l

20.07.2020     Nitrat   47,2 mg/l

14.01.2020     Nitrat   44,2 mg/l

 

Der Härtegrad wird erst nach der Umkehrosmose-Anlage gemessen, und liegt so bei 17,1 °dH.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

12.
Kurze Anfragen
 

Sachverhalt:

a) Gedenkort Aumühle; Sachstand

Marktgemeinderat Patrick Druschel erkundigt sich zum wiederholten Male nach dem Sachstand und fragt, ob die Gepäckstücke inzwischen angefertigt wurden.

 

1. Bürgermeister Lorenz Strifsky erklärt, er habe den Zuständigen leider nicht erreicht, da wegen Corona die Werkstätten geschlossen sind.

 

 

b) Haushaltsplan 2021; Sachstand

Marktgemeinderat Bernd Müller fragt, wann die Aufstellung des Haushaltsplanes für 2021 erfolgt.

 

Bürgermeister Strifsky erklärt, dass die Kämmerei bereits mit der Aufstellung begonnen hat und Freu Bernadette Isselhorst in Vertretung unseres Kämmerers Thomas Hehrlein zurzeit die Zahlen ermittelt.

 

 

c) Erweiterung der Kneippanlage

Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder fragt, wer das Baumaterial am Bauhof angeliefert hat.

Dies wurde durch ehrenamtliche Helfer erledigt, erwidert Bürgermeister Lorenz Strifsky.

 

 

d) Hundesteuer

3. Bürgermeisterin Ursula Schmidt-Finger berichtet von Anfragen von Bürgern, die erfahren haben wollen, dass der Markt Thüngen die Hundesteuer erneut erhöht und einen Leinenzwang für Hunde erlassen will.

 

Dies ist kein Thema im Gemeinderat, bekräftigt 1. Bürgermeister Strifsky.

 

 

e) Straßenbeleuchtung; LED-Umstellung

2. Bürgermeister Wolfgang Heß spricht erneut das stockende Thema „komplette Umstellung Ortsbeleuchtung auf LED“ an. Die Aussage vom 14.09.2020 aus dem Bauamt, dass der Ort komplett umgestellt sei, war falsch. In einem Arbeitsgespräch am 19.11.2020 wurde von Vertretern der Energieversorgung auch bestätigt, dass noch viele Straßenlampen umzustellen sind. Wolfgang Heß kritisiert, dass

a) die für 2020 vorgesehene Teilumrüstung auf LED nicht komplett ausgeführt wurde

b) noch immer kein konkreter Plan vorliegt, welche Bereiche inzwischen umgestellt sind und was noch umgestellt werden muss

c) noch keine Ausschreibung für die restliche LED-Umstellung erfolgen konnte

d) die Fördermöglichkeiten, die der 1. Bürgermeister mit der Verwaltung klären wollte, noch nicht ausgearbeitet wurden

 

 

f) Verbesserung Mobilfunknetz

2. Bürgermeister Wolfgang Heß kritisiert, dass die Verbesserung der Situation Mobilfunk in Thüngen trotz hoher Fördermittel nicht vorangetrieben wird.

Am 29.10.2020 hatte Herr Heß an der virtuellen Veranstaltung „Mobilfunktag Nordbayern“ der Landesregierung teilgenommen. Am 09.11.2020 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass der Markt Thüngen an dem Programm teilnehmen wird. Die Aufnahme in das Programm muss durch die Verwaltung mit einer Email an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eingeleitet werden. Wolfgang Heß soll beratend mitwirken.

Am 14.12.2020, 13.01.2021 und 25.01.2021 hat sich Wolfgang Heß in der Verwaltung erfolglos nach dem Sachstand erkundigt.

Am 27.01.2021 erhielt er die Antwort vom Leiter des Bauamtes, dass der Leiter nur Anfragen des 1. Bürgermeisters beantwortet. Herr Heß ist mit diesem Verhalten nicht einverstanden, fordert
1. Bürgermeister Lorenz Strifsky um ein Mitwirken in dieser Angelegenheit auf und um die Information, ob und wann der Markt Thüngen angemeldet worden sei.

 

1. Bürgermeister Strifsky kann in der heutigen Sitzung keine Aussage treffen, ob die Gemeinde angemeldet wurde und wird sich umgehend beim zuständigen Sachbearbeiter erkundigen.

 

 

g) ILE MainWerntal; Förderung Ausbau Kernwegenetz

2. Bürgermeister Wolfgang Heß kritisiert, dass das ILE-Projekt „Kernwegenetz“ in Thüngen trotz der Förderung von 80 Prozent noch nicht angegangen wurde. Am 05.11.2018 wurde im Rathaus Thüngen definiert, dass der etwa 300 m lange Weg „Himmelstadter Pfad“ (in Richtung Retzbach, gegenüber vom „Sandbrückle“), der sich in einem ganz schlechten Zustand befindet, im Rahmen dieses Projektes ausgebaut wird.

Am 29.05.2020 präsentierte Bürgermeister Lorenz Strifsky dieses Ergebnis in der Main-Post. Am 15.06.2020 hatte Wolfgang Heß in der Sitzung des Gemeinderates angefragt, wann mit der Umsetzung des Projektes begonnen wird. „Bürgermeister Lorenz Strifsky wird durch die Verwaltung Kostenvoranschläge einholen lassen.“ wurde im Protokoll festgehalten. Wolfgang Heß fordert Lorenz Strifsky auf, dieses Thema endlich anzugehen, da die Förderung zeitlich begrenzt ist.

 

 

h) Links-Abbiegespur B 26

Marktgemeinderat Ralf Reuter erkundigt sich nach dem Sachstand.

1. Bürgermeister Lorenz Strifyky wird diesen Punkt auf die Tagesordnung für die nächste Marktgemeinderatssitzung nehmen und Herrn Dehmer von Ing.-Büro Köhl dazu einladen, der aktuell die Kosten ermittelt.

 

 

i) Ratsinformationssystem

Marktgemeinderat Ralf Reuter kritisiert die nicht immer aktuellen Einstellungen im RIS:

So war der nichtöffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 13.02.2021 nicht einsehbar und die Beschlussvorschläge für den nichtöffentlichen Sitzungsteil waren ohne Sachverhalte veröffentlicht und daher für die Vorbereitung auf die heutige Sitzung nicht nutzbar.

 

 

j) Evangelischer Friedhof; Baumschau

Marktgemeinderat Patrick Druschel erkundigt sich, ob die Überprüfung der Kastanienbäume am Friedhof schon erfolgt ist.

Forstamtsrat Werner Trabold empfiehlt, diesen Auftrag an eine Fachfirma zu vergeben.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

13.
Sitzungsniederschrift vom 13.02.2021;

Genehmigung
 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 13.02.2021 mit einigen redaktionellen Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

 

Nichtöffentliche Sitzung: