GRTH210329 – 5. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 29. März 2021

Niederschrift über die 5. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 29. März 2021 in der Werntalhalle Thüngen

 

  1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, Herrn Günther Roth von der MainPost, Herrn Martin Eisenbacher von der technischen Bauverwaltung, Herrn Lars Schmelz als Hausmeister und Frau Bernadette Isselhorst als Kämmerin und Schriftführerin. Marktgemeinderätin Anna Nowogrodzka ist für diese Sitzung entschuldigt.

Er eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Öffentliche Sitzung:

 

1.

Erweiterung der Tagesordnung;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Der Vorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung um drei weitere dringliche Punkte.

 

Beschluss:
Der Markgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte

 

„Generalsanierung Grundschule Thüngen; Umgestaltung Innenwände Aula und MZR; Beratung und Beschlussfassung“,

„Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Temporeduzierung Hauptstraße – Beratung und Beschlussfassung“

„Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED“ zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 0

 

 

2.

Generalsanierung Grundschule Thüngen;

Umgestaltung Innenwände Aula und Mehrzweckraum;

Beratung und Beschlussfassung;

 

Sachverhalt:

In der Aula, im gesamten Gangbereich und im Mehrzweckraum der Schule sind die Innenwände größtenteils in Sichtmauerwerk hergestellt. Diese Wände ca. 320 m²                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               sollten durch eine Mauerwerkssanierung instand gesetzt werden. Die Farbe der Mauerwerksfugen gestaltet sich nun während der Durchführung sehr problematisch und ist optisch nicht zufriedenstellend.

Eine Alternative wäre das Anbringen eines Innenputzes im gesamten Bereich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrkosten für das Verputzen der Innenwände ca. 20.000,- € brutto.

 

Die Kosten können im Gesamtpaket der Generalsanierung der Grundschule Thüngen untergebracht werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Innenwände der Grundschule Thüngen im Bereich der Aula, im gesamten Gangbereich und im Mehrzweckraum werden entgegen der Planung nun vollflächig verputzt.

 

Mehrkosten hierfür ca. 20.000,- € brutto.

 

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky bedankt sich für die kurzfristige Verlegung der Sitzung für diese Tagesordnungserweiterung vor Ort an die Grundschule. Er verliest den Tagesordnungspunkt und veranschaulicht die Fugenproblematik anhand der Beispielstellen im Sichtmauerwerk. Man saniere eine Schule für so viel Geld und erhalte dann ein so unschönes optisches Ergebnis. Das könne nicht das Ziel einer teuren Sanierung sein.

 

Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder erkundigt sich, ob sich die Kosten für das Gewerk noch reduzieren, da man die bereits eingeplanten Kosten für die Mauerwerkssanierung von den 20.000 Euro Verputzerkosten abziehen müsse. Laut Herrn Martin Eisenbacher vom technischen Bauamt sei der Abzug jedoch sehr gering, es würde bei einer Kostenmehrung von fast 20.000 € bleiben.

 

Marktgemeinderat Dieter Weller erkundigt sich zu den neuen Aufmauerungen für eine erhöhte Decke im Mehrzweckraum, welche wie geplant verputzt werden sollen. Es wäre optisch ungünstig, wenn ein Teil der Wand verputzt, der andere Teil mit Sichtmauerwerk verkleidet wäre. Er spricht sich daher für eine einheitliche Lösung aus. Er erkundigt sich weiter, weshalb innen eine Mauerwerkssanierung nicht möglich sei, außen jedoch schon. Herr Martin Eisenbacher gibt die Aussagen der Firma wieder, wonach die Farbe der Außenfuge leichter nachzutreffen sei.

 

Aus dem Gremium kommt der Vorschlag, die Wände nicht zu verputzen, sondern zu spritzen. Diese Methode sei günstiger. Vom Mitarbeiter des technischen Bauamtes kommt der Einwand, dass die Löcher im Mauerwerk trotzdem sichtbar bleiben. Er fordert eine zeitnahe Entscheidung, da die Verputzer jetzt vor Ort seien und eine erneute Anfahrt, Baustelleneinrichtung etc. weitere Zusatzkosten verursachen könnten. Durch die 60%ige Förderung läge der beim Markt Thüngen verbleibende Kostenanteil bei ca. 8.000 €. Das Verputzen der Wände wäre sicherlich optisch ansprechender aufgrund der unterschiedlichen Struktur und Löcher im Sichtmauerwerk.

 

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky erkundigt sich nach weiterer Diskussion nach der Stimmung im Gremium. Für das Spritzen lägen noch keine Angebote vor, weshalb diese Variante wohl zu einer Verzögerung führen würde. Die Einsparungen von 50 % der Kosten lägen aufgrund der Förderung bei max. 4.000 € bei wohl optisch ungünstigerem Ergebnis. Er bittet daher um Abstimmung.

 

Beschluss:
Das vorhandene Sichtmauerwerk im Bereich der Aula, im gesamten Gangbereich und im Mehrzweckraum soll beibehalten und wie ursprünglich geplant saniert werden.

 

Abstimmungsergebnis:                 4 : 7

 

Somit ist der Beschluss abgelehnt.

 

Beschluss:
Die Innenwände der Grundschule Thüngen im Bereich der Aula, im gesamten Gangbereich und im Mehrzweckraum werden entgegen der Planung nun vollflächig verputzt.

 

Mehrkosten hierfür ca. 20.000,- € brutto.

 

Abstimmungsergebnis:                 8 : 3

 

Der Vorsitzende bedankt sich und bittet für den weiteren Teil der Sitzung in die Werntalhalle. Dort trifft das Gremium um 19:30 Uhr ein. Zu diesem Zeitpunkt stößt auch Frau Kathrin Schilling dazu.

 

 

3.

Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Temporeduzierung Hauptstraße

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Seit geraumer Zeit wird eine Temporeduzierung im Bereich der Hauptstraße ab der Ortstafel von Heßlar kommend bis zur Binsfelder Straße (B26) gefordert. Der Bereich um die neue Kneippanlage wird als „sensibler Bereich“ betitelt, da sich dort insbesondere ab dem Frühjahr Kindergartenkinder, der Seniorentreff am „Backhäusle“, die Thüngener Bevölkerung und Radfahrer, die entlang der Wern unterwegs sind, versammeln. Aufgrund des neu errichteten öffentlichen WCs und der Kneippstube wird die Straße auch entsprechend häufiger gequert. Dies stelle eine Gefahr für die sich dort Aufhaltenden dar.

 

Die Straße ist als Ortsdurchfahrtsstraße gewidmet. Soll eine verkehrsrechtliche Situation geändert werden, soll dies in Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgen. Die letzte Entscheidung trifft dann aber die Gemeinde bzw. der Marktgemeinderat.

 

Es haben diesbezüglich schon Gespräche mit der Polizei stattgefunden. Die Rücksprache der Verwaltung vorab ergab, dass seitens der Polizei entsprechende rechtliche Bedenken bestehen. Sie verweist auch darauf, dass letztlich die Gemeinde über die Reduzierung zu entscheiden hat, aber schätzt im Falle einer gerichtlichen Streitigkeit die Erfolgsaussichten als gering ein.

 

Eine schriftliche Stellungnahme zur Temporeduzierung wurde bei der Polizei angefordert, steht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch aus.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Beschaffung der Beschilderung und der Pfosten belaufen sich auf rund 150 €.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen beschließt, die bisherige Tempobeschränkung von 50 km/h auf 30 km/h ab der Ortstafel nach Heßlar bis zur Binsfelder Straße (B26) zu reduzieren. Die entsprechende Beschilderung wird von der Verwaltung bestellt und die verkehrsrechtliche Anordnung erstellt.

 

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky verliest den Sachverhalt. Dies sei ein Antrag, welcher von der SPD schon seit Jahren gefordert wird. Die Aussagen aus Verwaltung und Polizei wären jedoch bisher gewesen, dass eine entsprechende Temporeduzierung bei einer Ortsdurchfahrtsstraße nicht möglich sei. Letzte Woche habe er erneut bei der Polizeiinspektion nachgefragt und die Aussage erhalten, eine Temporeduzierung sei eine Angelegenheit des Marktgemeinderates. Man sehe die Angelegenheit zwar rechtlich kritisch, falls gegen die Temporeduzierung geklagt werden sollte, eine Umsetzung kann der Marktgemeinderat aber dennoch beschließen. Geplant seien Tempo 30 Schilder in der Hauptstraße, Heßlarer Straße, Gartenstraße und in der Bahnhofsstraße. Aus dem Marktgemeinderat kommt der Hinweis, dass man nicht von einem verkehrsberuhigten Bereich sprechen dürfe, da dann das Parken am Straßenrand nicht mehr erlaubt sei.

Marktgemeinderat Laurent Viglione bestätigt, dass es seit langem eine Forderung des SPD Ortsvereines ist, den gesamten Altort von Tempo 50 auf Tempo 30 zu reduzieren, und fordert deshalb eine entsprechende Beschilderung.0

 

Der Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder gibt zu bedenken, dass bei Tempo 30 an jeder Straßeneinmündung / – kreuzung ein 30er – Schild aufgestellt werden müsse. Besser sei eine Zone 30, da in diesem Fall fünf Schilder ausreichend seien und im ganzen Altort die Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 gelten würde.

 

Nachdem keine neuen Anregungen mehr geäußert werden, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Es gäbe insgesamt drei abweichende Vorschläge: 1. Zone 30 im Altort. Falls dies vom Gremium abgelehnt wird, müsste über den Vorschlag Tempo 30 im Kneippanlagenumfeld, Gartenstraße, Hauptstraße, Bahnhofsstraße und Heßlarer Straße abgestimmt werden. Falls auch dies abgelehnt werden sollte, müsste es eine letzte Abstimmung zu Tempo 30 nur im Kneippanlagenumfeld geben. Marktgemeinderat Ralf Reuter möchte betonen, dass die Abstimmung mit der Polizei zum Standort der Beschilderung wichtig ist, um eine gute Sichtbarkeit zu gewährleisten. Zweiter Bürgermeister Wolfgang Heß regt an, zusätzlich 30-Km/h-Markierungen auf der Fahrbahn anzubringen. Der Vorsitzende Lorenz Strifksy möchte auch zwei Schilder mit dem Hinweis auf spielende Kinder im Umfeld der Kneippanlage anbringen. Mit der nun höheren Anzahl an Schildern und der Straßenbemalung würden sich natürlich auch die Kosten entsprechend erhöhen. Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder bittet aufgrund der Kreuzung an der Kneippanlage um drei Hinweisschilder.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen beschließt die bisherige Tempobeschränkung von 50 km/h im Bereich des Altortes auf eine Zone 30 zu reduzieren. Die entsprechende Beschilderung wird von der Verwaltung bestellt und die verkehrsrechtliche Anordnung wird erstellt.

 

Abstimmungsergebnis:                 10 : 2

 

Beschluss:
Für den Bereich der Kneippanlage sollen drei Hinweisschilder auf spielende Kinder beschafft und aufgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:                 10 : 2

 

 

4.

Regionalbudget 2021 – Projekt: Kneippanlagenumfeld;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Die ILE Main-Werntal startete zum Jahreswechsel einen Förderaufruf im Rahmen des Regionalbudgets für Projektideen in den dazugehörigen Gemeinden. Da die Frist zur Einreichung von Anträgen am 20.01.2021 endete, wurde von der Verwaltung vorab ein Projekt entwickelt und eingereicht. In KW 7 hat das Entscheidungsgremium der ILE anhand des Prüfbogens alle eingegangenen Förderanfragen im ersten Aufruf des Regionalbudgets 2021 bewertet. Am 23.02.21 wurden die Ergebnisse der ILE-AG vorgestellt. Das eingereichte Projekt des Marktes Thüngen „Begegnungsstätte/Erweiterung Kneipp-Anlagenumfeldes zur Naherholung“ wurde dabei als förderfähig bewertet.

 

Ziel des Projektes ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Attraktivität des Kneippanlagenumfeldes. Da ein Gasthaus als Anlaufpunkt für soziale Kontakte in Thüngen fehlt, entstand die Idee, das bereits rege genutzte Areal an der Wern weiter auszubauen.

 

Folgende Maßnahmen sollen dabei umgesetzt werden:

 

  • Anschaffung zweier Spieltische mit Sitzhockern (Vier-gewinnt, Mensch-ärgere-dich-nicht)
  • Anlegen eines beschatteten Aufenthaltsortes mit Sitzgruppe

 

Der Platz wird gerne von Eltern genutzt, die sich beim Spaziergang mit den Kleinen auf den Bänken an der Wern ausruhen. Die Familien könnten dann gemeinsam oder mit anderen Bürgern die Spieltische ausprobieren, wodurch der Austausch und das soziale Miteinander gefördert wird. Hier soll zum einen das Spiel „Vier-Gewinnt“ angeschafft werden, zum anderen das Spiel „Mensch-ärgere-dich-nicht“. Es soll aus verkehrstechnischen Gründen nur die Fläche rechts der Straße / links des Bauhofes genutzt werden, nicht wie ursprünglich vorgesehen links und rechts. Dies soll eine Querung der Straße durch spielende Kinder verhindern.

 

Weiter soll ein beschatteter Aufenthaltsort angelegt werden. Das Areal rund um die Wern ist sehr sonnig und bietet wenig kühle Plätze im Sommer. Der Grünstreifen links neben der Kneippstube / dem Bauhof ist derzeit aufgrund der starken Hanglage nicht nutzbar. Diese Fläche soll aufgeschüttet und erweitert werden. Der Abfang zur Straße Fl. Nr. 465 soll mittels natürlich wirkenden Muka Blöcken erfolgen. Zur Ortsverbindungsstraße Richtung Heßlar soll ein kleiner Zaun als Abgrenzung dienen, damit kleine Kinder nicht auf die Straße rennen können. Eine Sitzgruppe zur Rast wäre bereits vorhanden und würde unter dem dortigen Baum ihren Platz finden.

 

Aus dem Förderprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung gibt es für sogenannte Kleinprojekte 80 % als Zuschusswert, maximal jedoch 10.000 €. Dies bis zu einer Ausgaben-Höchstsumme von netto 20.000,00 €.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat beschließt – auf Basis des o.g. Sachverhaltes – den privatrechtlichen Vertrag zur Umsetzung und Förderung des Projektes „Begegnungsstätte/Erweiterung Kneipp-Anlagenumfeldes zur Naherholung“ mit der ILE Main Werntal zu schließen.

 

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky äußert sich enttäuscht über die in der letzten Sitzung beschlossene Ablehnung des Projektes. Er habe viele positive Rückmeldungen aus dem Ort erhalten, insbesondere auch von älteren Mitbürgern. Man könnte die Gefahr der Straßenquerung etwas bannen, indem man die Geräte nur auf der rechten Seite anbringt oder Richtung Baumallee / Naturlehrpfad auslagert. Marktgemeinderat Dieter Weller wirft ein, dass der Abstand eines Wipptieres zur Umgebung (Wern, Straße, Bäumen) mind. 1,5 m betragen muss. Der Grünstreifen links der Wern sei folglich viel zu klein. Marktgemeinderat Patrick Druschel ist der Meinung, dass die Kreuzung für das geplante Vorhaben ungeeignet sei, da dort der meiste landwirtschaftliche Verkehr quert und es sich um die größte Kreuzung in Thüngen handelt. Marktgemeinderat Werner Trabold zeigt Unverständnis, dass der TOP erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Er liest einen Passus aus der Geschäftsordnung vor, wonach über einen bereits beschlossenen TOP nicht nochmal abgestimmt werden darf, es sei denn, es gäbe neue gewichtige Gründe. Das Weglassen von zwei Wipptieren im Antrag sei seiner Meinung nach kein gewichtiger Grund. Das an der Örtlichkeit bestehende Gefahrenpotential durch Autos, Traktoren und Fahrräder sei der Grund für die Ablehnung gewesen, daran habe sich auch nichts geändert. Man sei Mitglied in einer ILE mit dem Thema „WasserErleben“. Andere Gemeinden würden dies nutzen und einen attraktiven Spielplatz mit Wasserelementen schaffen. Auch in Thüngen gäbe es mit der Freizeitanlage einen geeigneteren und gefahrloseren Ort für derartige Vorhaben. Er bezweifelt erneut die Rechtmäßigkeit einer Abstimmung und beantragt gleichzeitig die namentliche Abstimmung, sollte es dazu kommen. Zweiter Bürgermeister Wolfgang Heß stimmt den Ausführungen seines Vorredners in Bezug auf die Gefahrensituation zu. Er fragt das Gremium, warum man an einem bereits abgelehnten Ort festhält und sich nicht neu orientiert, obwohl die Freizeitanlage deutlich besser geeignet wäre. Marktgemeinderat Bernd Müller sieht die Rechtmäßigkeit der erneuten Beratung und Beschlussfassung gewahrt, da sich durch die im vorherigen TOP beschlossene Änderung der erlaubten Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 die Gefahrensituation verringert hat. Er sieht das Aufstellen von zwei kleinen Spielgeräten nicht als Spielplatz, sondern als Attraktivitätssteigerung eines Mehrgenerationenplatzes. Da hier eine öffentliche WC-Anlage sowie Getränkeautomaten vorhanden seien, sei dieser Platz attraktiver als die mehr außerhalb gelegene Freizeitanlage. Eine Straßenquerung sei bereits jetzt notwendig, wenn sich Besucher auf die Bank vor dem Bauhof setzen möchten. Marktgemeinderat Dieter Weller gibt zu bedenken, dass z.B. die Kunden, die zur Post im Blumenladen möchten, i.d.R. den Platz vor der Kneippanlage als Wendeplatz nutzen. Hinzu komme noch der landwirtschaftliche Verkehr oder die Autos von und nach Heßlar. Marktgemeinderat Bernd Müller zeigt dem Gremium ein Beispiel einer Bodenwelle, welche die Autofahrer optisch, aber auch tatsächlich zur Abbremsung zwingen würde. Dies wird von Marktgemeinderat Dieter Weller abgelehnt, da es für Traktorfahrer eine Zumutung sei, über derartige Bodenwellen zu fahren, auch wenn entsprechend abgebremst würde. Zweiter Bürgermeister Wolfgang Heß spricht sich erneut für die Verlagerung an die Freizeitanlage aus. Für diesen Ort solle ein erneuter Antrag gestellt werden. Marktgemeinderätin Kathrin Schilling bittet um Absetzung des TOPs, da bereits darüber abgestimmt wurde und sich die Diskussion in die Länge zieht.

 

Beschluss:
Der TOP „Regionalbudget 2021 – Projekt: Kneippanlagenumfeld; Beratung und Beschlussfassung“ wird von der Tagesordnung genommen.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 : 5

 

Frau Bernadette Isselhorst erkundigt sich nach dem Vorgehen für den zweiten Förderaufruf (Frist bis 12.04). Da der abgelehnte Antrag überwiegend auf der Schaffung einer beschatteten Sitzfläche beruht hat, welche so an der Freizeitanlage nicht errichtet werden könnte, bliebe nur die Errichtung von zwei Wipptieren und zwei Spieletischen. Solle für diesen Betrag ein Förderantrag gestellt werden? Der Vorsitzende Lorenz Strifsky sieht die Sinnhaftigkeit nicht gegeben, da keiner für ein Mensch-Ärgere-dich-nicht-Spiel oder für ein einzelnes Wipptier zur Freizeitanlage laufen werde. Der Marktgemeinderat verweist jedoch auf seinen Beschluss aus der letzten Sitzung und bittet um Antragsstellung.

 

 

5.

Kernwegenetz Thüngen; weitere Vorgehensweise;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Nach Rücksprache mit dem Amt für Ländliche Entwicklung, Herrn Stefan Mehlig, bestehen zum Ausbau des Kernwegenetzes (Bereich Himmelstadter Pfad) folgende Möglichkeiten:

 

  1. a) Die Ausführung könnte im Zuge des Ausbaues der Staatstraße 2437 durch das Staatliche Bauamt erfolgen. Die Baumaßnahmen würden dann gemeinsam zur Ausführung kommen. Hierbei könnten auch die Themen „Schaffung von Ausgleichflächen“ sowie „Regelung der Ein- bzw. Ausfahrtsbereiche“ abschließend geklärt werden.

 

  1. b) Eine Förderung des Ausbaues durch das Amt für Ländliche Entwicklung im Rahmen einer ILE-Infrastrukturmaßnahme (Wegebauprojekt) könnte wie folgt laufen:
  • Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Planung oder evtl. Planung über den Verband für Ländliche Entwicklung, Würzburg
  • Antrag auf Förderung an das ALE (die Bruttokosten liegen laut aktueller Kostenprognose incl. Mwst. und Ingenieurleistung bei 143.000,00 €)
  • Abschluss einer Kostenvereinbarung mit dem ALE (Kostenbeteiligung zu den Bruttobaukosten wäre bei 65 % zzgl. 10 % ILE-Bonus)
  • Ausschreibung der Werkleistung
  • Durchführung der Baumaßnahme

Abruf der Kostenbeteiligung nach Baufortschritt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Je nach Entscheidung (siehe oben).

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen entscheidet sich für Variante …

 

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky verliest den Sachverhalt sowie die Niederschrift der letzten Sitzung, in welcher der zweite Bürgermeister Wolfgang Heß die Thematik angesprochen hatte. Dort sei die Aussage gefallen, die Förderung sei zeitlich begrenzt, tatsächlich gäbe es aber lt. Aussagen des Amtes für ländliche Entwicklung einen zeitlichen Rahmen von 20 Jahren. Die Vermessung habe bereits durch das staatliche Bauamt stattgefunden. Der Vorsitzende Lorenz Strifsky sieht das Problem vor allem in der Finanzierbarkeit. Man könne es den Bürgern gegenüber schlecht vertreten, wenn 300 m Feldweg asphaltiert werden würden, dann aber kein Geld für die notwendige Straßensanierung im Ort, wie z.B. die Augasse, bleiben würde. Marktgemeinderat Dieter Weller erkundigt sich nach den möglichen Nutzern, da es sich lediglich um 300 m handeln würde und der Weg anschließend über die unbefestigte Sandpiste am blauen Turm weiterführen würde. Zweiter Bürgermeister Wolfgang Heß bestätigt den Nutzen für Radfahrer, da das Ausweichen auf die Staatsstraße aufgrund der beengten Situation, insbesondere wenn sich zwei Autos begegnen, nicht ungefährlich sei. Der Vorsitzende Lorenz Strifsky gibt erneut die Vertretbarkeit nach außen zu bedenken. Selbst wenn dank Förderung nur ein Anteil von 30.000 € auf den Markt Thüngen entfallen würden, so wäre dieses Geld seiner Ansicht nach besser in der Straßensanierung innerorts investiert. Auch Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder findet die Investition in 300 m Feldweg nicht vertretbar, wenn große Maßnahmen, wie die Schulsanierung oder Straßensanierungen der Augasse und der Unteren Buchenhölle, anstehen. Er stimmt dem zweiten Bürgermeister zu, dass es einen Beschluss zur Umsetzung gibt. Da dieser allerdings keine zeitliche Frist enthält, schlägt Herr Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder vor, die Umsetzung der dringenden bzw. bereits laufenden Maßnahmen abzuwarten. Marktgemeinderat Bernd Müller bittet um zwei Anträge zur Geschäftsordnung (Ende der Beratung sowie namentliche Abstimmung).

 

Beschluss:
Die Beratung zum TOP „Kernwegenetz Thüngen; weitere Vorgehensweise; Beratung und Beschlussfassung“ wird beendet.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

Beschluss:
Der namentlichen Abstimmung wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen entscheidet sich für Variante a).

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 1

 

 

Gegen die Variante a) stimmte:

Zweiter Bürgermeister Wolfgang Heß.

 

Dafür stimmten:

Erster Bürgermeister Lorenz Strifsky,

Dritte Bürgermeisterin Ursula Schmidt-Finger

sowie die Markgemeinderäte Patrick Druschel, Sebastian Heidenfelder, Boris Lauer, Bernd Müller, Ralf Reuter, Kathrin Schilling, Werner Trabold, Laurent Viglione und Dieter Weller.

 

 

6.

Mobilfunkversorgung Thüngen, weitere Vorgehensweise;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Zur Anfrage des Marktes Thüngen in Sachen „Bayerische Mobilfunk-Offensive“ hat die zuständige Regierung der Oberpfalz mit Schreiben vom 22.03.2021 inhaltlich wie folgt geantwortet:

 

Die Prüfung der Versorgungssituation im Bereich des Marktes Thüngen gemäß der Karte der Sprachmobilfunkversorgung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hat ergeben, dass das Gemeindegebiet Thüngen keine unterversorgten Flächen aufweist, so dass eine Förderung nach der Richtlinie derzeit nicht möglich ist.

 

Die Bayerische Mobilfunk-Offensive umfasst jedoch auch eine gemeinsame Anstrengung mit den Mobilfunkbetreibern, bei deren eigenwirtschaftlichem Ausbau voran zu kommen. Daher wird die Regierung der Oberpfalz als zuständige Behörde die Mobilfunkbetreiber nach den Ausbauplänen für den Markt Thüngen befragen. Über das Ergebnis wird unverzüglich informiert.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aktuell keine Auswirkungen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen nimmt die o.g. Ausführungen zur Kenntnis.

 

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky erläutert den Sachverhalt und verliest das Schreiben der Bayerischen Mobilfunkoffensive vom 22.03.2021, wonach in Thüngen keine unterversorgten Gebiete vorhanden seien.

 

Er übergibt das Wort an den zweiten Bürgermeister Wolfgang Heß, der sich der Thematik besonders angenommen hat. Dieser verweist auf eine E-Mail vom 06. Oktober 2020 bezüglich des Mobilfunkförderprogramms, wonach in Thüngen weiße Flecken vorhanden seien. Auf Grundlage dieser E-Mail wurde die jetzige Anfrage gestellt, da könne es ja nicht sein, dass fünf Monate später auf einmal keine weißen Flecken mehr vorhanden sein sollen. Auch Marktgemeinderätin Kathrin Schilling geht von einem Missverständnis aus und bittet um Rückfrage bei der Mobilfunkoffensive, warum diese ihre Aussage derart geändert haben.

 

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky bittet den zweiten Bürgermeister Wolfgang Heß um das Verfassen der E-Mail und um Kontaktaufnahme. Dieser sieht jedoch die Verwaltung in der Zuständigkeit.

 

Der Vorsitzende wird sich telefonisch bei der Mobilfunkoffensive melden und um Auskunft bitten und anschließend Rücksprache mit der Verwaltung halten.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

7.

BA 2021005;

Augasse o. Nr., Fl. Nr. 460, Gemarkung Thüngen

Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer Garage

Beratung und Beschlussfassung

 

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer Garage wird zur Fragestellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit erteilt. Ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung ist möglich, die Kosten sind insgesamt vom Bauherrn zu tragen (auch die Kosten für Arbeiten im öffentlichen Grund). Ein Anschluss an den öffentlichen Kanal ist ebenfalls möglich (Kostentragung Bauherr für Arbeiten im Privatgrund), wobei lediglich das anfallende Schmutzwasser eingeleitet werden darf. Niederschlagswasser muss direkt in die Wern eingeleitet werden (die Kosten sind vom Bauherrn zu tragen). Die dafür nötige wasserrechtliche Erlaubnis ist vom Bauherrn beim Landratsamt Main-Spessart zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 0

 

Marktgemeinderat Patrick Druschel enthält sich wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO).

 

 

8.

BA 2021006;

Untere Buchenhölle 8, Fl. Nr. 2524/17, Gemarkung Thüngen

Verglasung eines Sitzplatzes

Beratung und Beschlussfassung

 

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Verglasung eines Sitzplatzes auf dem Grundstück Untere Buchenhölle 8 der Gemarkung Thüngen wird erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

9.

BA 2021007;

Augasse o. Nr., Fl. Nr. 293/1, Gemarkung Thüngen

Erweiterung einer bestehenden Halle durch Anbau

Beratung und Beschlussfassung

 

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung einer bestehenden Halle durch Anbau auf dem Grundstück Augasse o. Nr., Fl. Nr. 293/1 der Gemarkung Thüngen wird erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 : 5

 

 

10.

Rechnungsgenehmigung Wasserhausanschlusskosten Grundschule;

Wasserhausanschluss Grundschule Thüngen;

Beratung und Beschlussfassung;

 

Sachverhalt:

Im Zuge der Generalsanierung der Grundschule Thüngen, wurde der Trinkwasserhausanschluss durch „Die Energie“ erneuert.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten des Wasserhausanschlusses belaufen sich auf 4.909,09 € brutto und sind im Gesamtpaket der Generalsanierung der Grundschule Thüngen von 6,8 Mio. € enthalten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen genehmigt die Rechnung der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co.KG. über 4.909,09 € brutto für den neuen Wasserhausanschluss der Grundschule.

 

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky verliest den TOP. Aus dem Gremium kommt die Nachfrage nach dem Grund für die Neuerrichtung des Wasserhausanschlusses. Martin Eisenbacher vom technischen Bauamt erläutert, dass sich der Anschluss verkleinert hat und zudem dringend erneuert werden musste.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen, genehmigt die Rechnung der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co.KG. über 4.909,09 € brutto für den neuen Wasserhausanschluss der Grundschule.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 0

 

Marktgemeinderat Bernd Müller befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

 

 

11.

Vorstellung Homepage Markt Thüngen 202X durch Wolfgang Heß;

Information

 

Sachverhalt:

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky übergibt das Wort an den zweiten Bürgermeister Wolfgang Heß, der die Homepage des Marktes Thüngen seit 2002 betreut.

 

Dieser erläutert, dass er immer wieder Rückmeldungen erhalte, wie informativ, logisch und aktuell die Homepage sei. Doch es gäbe einige Gründe für nötige Veränderungen. Deshalb habe er sich Ende 2020 für einen kompletten Relaunch entschieden. Seit einiger Zeit arbeite er schon an einer neuen Homepage auf Basis von WordPress, weg vom puren HTML, CSS und PHP. Die Struktur bzw. Menüführung solle annähernd gleich bleiben. Da in den letzten 19 Jahren viele Informationen angefallen seien und diese auch nur in Teilen gelöscht werden sollen, sei viel Inhalt vorhanden. Dies habe die Umstellung relativ aufwändig gemacht, doch es konnten Verbesserungen in folgenden Bereichen erzielt werden:

 

*        Modernes Design und Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit (Usability)

*        Verbesserung der Darstellung für Mobilgeräte und Tablets (Responsive Design)

*        Erstellung im führenden technischen Standard (WordPress)

*        Verbesserung bei der Suche (Ranking) in Google durch SEO, Keyphrase, Meta-Beschreibung, … für den Markt Thüngen und somit auch für die genannten Unternehmen und Vereine

*        Möglichst gute Darstellung in der Google-Anzeige

*        Verbesserung der internen Suche auf der Homepage

*        Überarbeitung Bilder und Inhalt (Content)

*        Verbesserung des Benutzererlebnisses (User Experience)

*        Emotionen (große Bilder, Leitsätze, …)

*        Einbindung Google Maps

*        Überarbeiten Impressum und Datenschutzerklärung

*        Rückkehr des Kontaktformulars und der Schadensmeldung (geplant) 

*        moderne Terminverwaltung (Darstellung; Terminübernahme in Kalender, …)

 

Die Seite ist bereits online gegangen, sei aber noch nicht gänzlich fertig gestellt. Der Vorsitzende Lorenz Strifsky und das Gremium bedanken sich für das Engagement und die Arbeit bei der Aktualisierung der Homepage.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

12.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED;

Information

 

Sachverhalt:

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky verliest die Anfragen von zweitem Bürgermeister Wolfgang Heß.

 

Dieser hatte das stockende Thema „komplette Umstellung Ortsbeleuchtung auf LED“ kritisiert. Unter anderem wurde die getroffene Aussage, der Ort sei komplett umgestellt, als falsch moniert. In einem Arbeitsgespräch am 19.11.2020 wurde von Vertretern der Energieversorgung auch bestätigt, dass noch Straßenlampen umzustellen sind. Weiter wurde kritisiert, dass noch immer kein konkreter Plan vorläge, welche Bereiche inzwischen umgestellt sind und was noch umgestellt werden muss. Außerdem sei noch keine Ausschreibung für die restliche LED-Umstellung erfolgt und die Fördermöglichkeiten wären noch nicht ausgearbeitet worden.

 

Der Vorsitzende Lorenz Strifsky beantwortet die einzelnen Anfragen.

So sei eine E-Mail an das Gremium mit einem entsprechenden Lageplan verschickt worden. Der Förderantrag wurde vor zwei Wochen gestellt, die Kosten wären ebenfalls bekannt. Bis zur Genehmigung des Förderantrages kann es allerdings 5 – 7 Monate dauern. Die Frage aus dem Gremium, warum die Umstellung auf LED im Altort nicht förderfähig sei, wird mit der Art der dort vorhandenen Lampen begründet. Es handele sich um historisch nachempfundene Lampen, bei welchen man nicht nur den Leuchtkörper, sondern noch weitere Teile austauschen müsse, was einer Förderfähigkeit entgegensteht.

 

Abstimmungsergebnis:                o. A.

 

 

13.

Informationen des 1. Bürgermeisters

 

Sachverhalt:

  1. a) Maschinenhallen

Der Vorsitzende informiert das Gremium über Anfragen aus der Bevölkerung zu Grundstücken für den Bau von Maschinenhallen. Es lägen bisher Interessensbekundungen von vier Bürgern vor. Diese möchten Grundstücke in einer Größe von ca. 200 m² erwerben. Preislich lägen entsprechende Grundstücke in Karlburg bei 30 € / m², dies könne in Thüngen wohl nicht gehalten werden. Er habe sich im Bauamt erkundigt und die Auskunft erhalten, dass der vorhandene Bebauungsplan ein Gewerbegebiet und keinen privaten Hallenbau vorsieht. Marktgemeinderätin Kathrin Schilling sieht keine Einschränkung durch den B-Plan für den gewerblichen Hallenbau und schlägt diese Hallen als Puffer zwischen der Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet vor. Dies wird unter anderem vom zweiten Bürgermeister Wolfgang Heß abgelehnt, da, sollte dort z.B. Holz gelagert werden, am Wochenende laute Arbeiten anfallen würden und dies zu Unstimmigkeiten zwischen Anwohnern und Hallenbesitzern führen könnte. Auch der Vorsitzende Lorenz Strifsky wirft ein, dass für diese Stelle ein Grünsteifen geplant sei, weshalb ein Hallenbau dort eine Änderung des B-Planes als Voraussetzung hätte. Er stelle sich die Hallen direkt bei den Bahngleisen am Weg Richtung Tennisplätze vor. Marktgemeinderat Bernd Müller wirft ein, dass die Realisierung von Flächen für den Hallenbau mit der weiteren Entwicklung des Baugebietes Kies II BA 02 zusammen hängt. Der Vorsitzende Lorenz Strifsky hält eine Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise im April / Mai für realistisch.

 

 

  1. b) Halteverbot Wendelsberg

Des Weiteren informiert der Vorsitzende über einen Brief einer Anwohnerin am Wendelsberg 14. Wenn gegenüber ihrer Einfahrt Autos parken würden, würde sie selbst nicht aus dieser ausparken können. Sie fordert daher ein Eingreifen der Gemeinde, da diese nach Auskunft der Polizei zuständig sei. Marktgemeinderat Bernd Müller spricht sich im Sinne der Gleichberechtigung für ein Parkverbot aus, da am Anfang der Straße beim Kindergarten ebenfalls ein Parkverbot realisiert wurde. Bei gleichem Sachverhalt müsse auch gleichberechtigt gehandelt werden. Ein Teil des Gremiums sieht hier jedoch keine gleichen Tatsachen. Im vorliegenden Fall würden Autofahrer eigentlich erkennen, dass es sich um eine Einfahrt handelt, dies wäre im Vergleichsfall nicht so einfach zu erkennen gewesen. Weiter muss dort zum Teil gewerblicher Verkehr bereits früh am Morgen die Einfahrt passieren. Auf den Vorschlag, selbst im Namen der Gemeinde erneut bei der Polizei die Zuständigkeit zu erfragen, erwidert Marktgemeinderätin Kathrin Schilling, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine kommunale Angelegenheit sei. Wenn allerdings ein Fall

 

von Nötigung vorliege, da ein Anwohner nicht aus seiner Einfahrt komme, dann liege dies im Aufgabenbereich der Polizei. Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder bittet um Vertagung der Thematik, da es hier nur um kurze Informationen des 1. Bürgermeisters geht und die generelle Vorgehensweise mit derartigen Problematiken ein eigenständiger TOP sei.

 

 

  1. c) Koffer Gedenkstätte

Weiter informiert der Vorsitzende Lorenz Strifsky über den Sachstand des Koffers für den Gedenkort in Würzburg. Die Künstlerin sei derzeit noch auf der Suche nach einem passenden Holzstück. Er sei daher mit ihr im örtlichen Sägewerk gewesen. Sie sei jedoch auch dort nicht fündig geworden. Marktgemeinderat Werner Trabold bietet deshalb seine Hilfe als Förster an und könnte sich ein passendes Holzstück aus einer Lärche vorstellen. Der Vorsitzende wird die Kontaktdaten der Künstlerin an Herrn Trabold übermitteln. Dritte Bürgermeisterin Ursula Schmidt-Finger erklärt sich bereit, die Fahrtkosten der Künstlerin aus Bischofsheim zu übernehmen oder die Dame bei Bedarf auch zu fahren.

 

 

  1. d) Sperrung Wern

Zuletzt informiert der Vorsitzende über den aktuellen Sachstand zur Sperrung der Wern aufgrund eines Granatenfundes im vergangenen Jahr. Die neue Mitarbeiterin in der Verwaltung kümmere sich um die Aufhebung der Sperrung, die Kosten müsse aber der Markt Thüngen tragen.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

14.

Kurze Anfragen

 

Sachverhalt:

  1. a) Lehracker über ILE-Förderung

Marktgemeinderat Patrick Druschel schlägt die Umsetzung eines Lehrackers für die Grundschul- und Kindergartenkinder im Rahmen des zweiten Förderaufrufs der ILE vor. Der Vorsitzende Lorenz Strifsky verweist auf das Punktesystem und den geringeren Fördertopf aufgrund der zweiten Antragsrunde. Er bittet Marktgemeinderat Patrick Druschel um Ausarbeitung eines Konzeptes, damit ein Förderantrag gestellt werden kann.

 

 

  1. b) Grenzgang Feldgeschworene

Marktgemeinderat Bernd Müller erkundigt sich nach einem Termin für einen Grenzgang der Feldgeschworenen. Der Vorsitzende Lorenz Strifsky verweist auf die geltenden Corona-Regeln, wonach eine Zusammenkunft von lediglich zwei Haushalten erlaubt sei. Da es sich bei der Grenzbegehung nicht um eine sehr eilige Angelegenheit handelt, sollte das aktuelle Infektionsgeschehen abgewartet werden.

 

 

  1. c) Halteverbot Wendelsberg

Weiter wird sich nach der Beschilderung des Halteverbotes am Wendelsberg erkundigt. Die derzeitige Situation ist für Fußgänger insbesondere mit Kinderwägen nicht tragbar. Der Vorsitzende verweist auf die bereits bestellten Schilder. Sobald diese eintreffen wird die ordnungsgemäße Aufstellung erfolgen.

 

 

 

  1. d) Baumgutachten

Dritte Bürgermeisterin Ursula Schmidt-Finger erkundigt sich nach einem Baumgutachten. Durch den letzten Sturm sei ein großer Ast ungünstig auf eine Mauer am Friedhof gefallen. Sie sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Eine fachkundige Firma sei bereits vor Ort gewesen, so der Vorsitzende. Das Baumgutachten wurde für die betroffenen 25 Bäume erstellt, die dabei festgestellten Mängel werden beseitigt.

 

 

  1. e) Beschilderung Friedhof

Marktgemeinderat Dieter Weller erkundigt sich nach der Beschilderung am Friedhof. Diese Schilder sollen laut dem Vorsitzenden nun gemeinsam mit den Zone 30–Schildern für den Altort bestellt werden. Marktgemeinderat Dieter Weller verweist auf einen Fehler im letzten Protokoll. Es müsse kein Schild „Durchfahrt verboten für Fahrzeuge aller Art“, sondern ein Schild „Verbot der Einfahrt“ aufgestellt werden. Letzteres sei nämlich das richtige Pendant zum Einbahnstraßenschild, welches am anderen Straßenende angebracht werden soll.

 

 

  1. f) Parkplätze Augasse

Marktgemeinderat Patrick Druschel schlägt eine Beschilderung der neu angelegten Parkplätze in der Augasse mit dem Text „nur für Anwohner“ vor. Derzeit würden dort überwiegend Mitarbeiter der dort ansässigen Firma parken, weshalb Anwohner keinen Platz mehr finden würden. Aus dem Gremium kommt der Vorschlag, sich beim Landratsamt zu erkundigen, wie viele Parkplätze diese Firma für Mitarbeiter vorhalten muss.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

15.

Sitzungsniederschrift vom 13.02.2021 (BATH) und 08.03.2021;

Genehmigung

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Bau und Umwelt, Daseinsvorsorge und Ortsentwicklung vom 13.02.2021 mit einigen redaktionellen Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der 4. Sitzung des Markgemeinderates vom 08.03.2021 ohne Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

Nichtöffentliche Sitzung: