GRTH210213 – 3. Sitzung des Marktgemeinderates am Samstag, 13. Februar 2021

 

Niederschrift über die 3. Sitzung des Marktgemeinderates am Samstag, 13. Februar 2021 in der Werntalhalle Thüngen

 

  1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

 

TAGESORDNUNG

 

Öffentliche Sitzung:

 

1.

Bauleitplanung; Beteiligung als Nachbargemeinde

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Retzbach II“

Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Der Markt Thüngen wird im Rahmen der Bauleitplanung des Marktes Zellingen als Nachbargemeinde im Verfahren Gewerbegebiet „Retzbach II“ beteiligt. Das Baugebiet soll als Gewerbegebiet (GE) im Anschluss an das bereits bestehende Gewerbegebiet „Retzbach“ entstehen.

Die Interessen des Marktes Thüngen werden dadurch nicht berührt.

 

Beschlussvorschlag:

Einwendungen gegen das geplante Baugebiet Gewerbegebiet „Retzbach II“ des Marktes Zellingen werden nicht erhoben.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen stimmt dem geplanten Baugebiet, Gewerbegebiet „Retzbach II“ des Marktes Zellingen zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

2.

Bauleitplanung der Stadt Karlstadt;

2. Änderung des Flächennutzungsplans;

Bebauungsplan „Solarpark Stetten II“;

Beteiligung des Marktes Thüngen als Nachbargemeinde;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Die Auktor Ingenieur GmbH, Würzburg, hat im Auftrag der Stadt Karlstadt mit Schreiben vom 01.02.2021 den Markt Thüngen als Nachbargemeinde an den beiden Bauleitplanverfahren gem.
§ 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine Stellungnahme kann bis zum 12.03.2021 abgegeben werden.

 

Geplant ist die Aufstellung eines Bebauungsplans Sondergebiet Solarpark Stetten II mit einer Fläche von 2,67 ha nördlich des Stadtteils Stetten und östlich der Bahnlinie Waigolshausen-Gemünden a. M., der Staatsstraße St 2301 und des Werntalradweges. Im Plangebiet sind ca.
31,8 % als Private Grünflächen, ca. 68,2 % als Nettobaufläche festgesetzt. Im Parallelverfahren wird auch der Flächennutzungsplan entsprechend geändert.

 

Der Marktgemeinderat wird anhand von Planunterlagen über die Lage des Plangebietes unterrichtet.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind Belange des Marktes Thüngen nicht berührt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Thüngen erhebt gegen die 2. Änderung des Flächennutzungsplans nach Neufassung und gegen den Bebauungsplan „Solarpark Stetten“ der Stadt Karlstadt im Rahmen des § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwendungen.

 

Diskussionsverlauf:

Es erfolgt eine kurze Diskussion über die genaue Lage des geplanten Solarparks.

 

 

Beschluss:
Der Markt Thüngen erhebt gegen die 2. Änderung des Flächennutzungsplans nach Neufassung und gegen den Bebauungsplan „Solarpark Stetten“ der Stadt Karlstadt im Rahmen des § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwendungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 1

 

 

3.

Rechnungsgenehmigung;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Die Energieversorgung Lohr-Karlstadt hat im September/Oktober 2020 Arbeiten für die Behebung eines Wasserrohrbruches Am Planplatz 3 im öffentlichen Bereich durchgeführt.

 

Die Kosten in Höhe von insgesamt 7.309,94 € brutto wurden am 09.12.2020 in Rechnung gestellt und nach Prüfung durch das Bauamt zur Zahlung angewiesen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplan 2021 werden Mittel bereitgestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat stimmt der notwendigen Rechnungsanweisung in Höhe von 7.309,94 € brutto an die Fa. Energieversorgung Lohr-Karlstadt GmbH u. Co.KG im Nachhinein zu.

 

Diskussionsverlauf:

Marktgemeinderat Müller fragt bei Herrn Eisenbacher nach, ob es sich bei der Rechnung um die Gesamtkosten des Wasserrohrbruches handelt. Herr Eisenbacher bestätigt dies und ergänzt, dass teilweise ein Austausch von Materialien erfolgt ist, da das bisher verbaute nicht mehr zulässig gewesen sei.

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der notwendigen Rechnungsanweisung in Höhe von 7.309,94 € brutto an die Fa. Energieversorgung Lohr-Karlstadt GmbH u. Co.KG im Nachhinein zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

4.

Rechnungsgenehmigung – Grundschule Thüngen;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Im Zuge der Generalsanierung der Grundschule Thüngen – Bauteil B wurden vom Landratsamt Main-Spessart, Karlstadt, Kosten in Höhe von 5.063,00 € über Auslagen für die Statikprüfung berechnet.

 

Nach Rechnungsprüfung durch die Bauverwaltung wurde die Rechnung am 18.01.2021 zur Zahlung angewiesen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat stimmt der Rechnungsanweisung in Höhe von 5.063,00 € an das Landratsamt Main-Spessart über Auslagen für die Statikprüfung im Nachhinein zu.

 

Diskussionsverlauf:

Marktgemeinderat Müller erkundigt sich, ob es lediglich eine Statikprüfung für den Bauteil B war. Herr Eisenbacher erklärt, dass nur für den Bauteil B eine Prüfung der Statik gemäß des eingereichten Bauantrags abgenommen wurde. Dies ist separat von der bereits durchgeführten Statikprüfung zu Beginn des Baus zu sehen.

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Rechnungsanweisung in Höhe von 5.063,00 € an das Landratsamt Main-Spessart über Auslagen für die Statikprüfung im Nachhinein zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

5.

Generalsanierung Grundschule Thüngen Bauteil B;

Vergabe Außenputz-/ Malerarbeiten;

Beratung und Beschlussfassung;

 

Sachverhalt:

Für die Generalsanierung der Grundschule Thüngen muss das Gewerk Außenputz-/Malerarbeiten beauftragt werden.

Es wurden bei einer beschränkten Ausschreibung 18 Firmen um ein Angebot gebeten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Bei der Submission am 26.01.2021 wurden für dieses Gewerk sieben Angebote abgegeben.

Die Kostenberechnung vom 15.04.2020 ergab eine Bruttosumme von 121.070,60 €.

 

Der Angebotspreis des mindestnehmenden Bieters beträgt 83.380,62 € brutto.

 

Die Kosten sind im Gesamtpaket der Generalsanierung der Grundschule Thüngen von 6,8 Mio. € enthalten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen beauftragt die mindestnehmende Firma Brückl GmbH & Co.KG, Nürnberger Straße 107a in 97076 Würzburg, für die Außenputz-/Malerarbeiten zum Angebotspreis von 83.380,62 € brutto, laut Angebot vom 14.01.2021, für die Generalsanierung der Grundschule Thüngen Bauteil B.

 

Diskussionsverlauf:

Marktgemeinderat Müller erfragt, was im Rahmen der Vergabe verputzt wird. Herr Eisenbacher erläutert, dass das Verputzen der Außenfassade der Aula und die Reinigung, Streichung und Versiegelung der Außenwände im Preis mit inbegriffen sei.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen beauftragt die mindestnehmende Firma Brückl GmbH & Co.KG, Nürnberger Straße 107a in 97076 Würzburg, für die Außenputz-/Malerarbeiten zum Angebotspreis von 83.380,62 € brutto, laut Angebot vom 14.01.2021 für die Generalsanierung der Grundschule Thüngen Bauteil B.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

6.

Befestigung des Seitenstreifens in der Augasse mit Errichtung von 4 Parkplätzen;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Auf dem Seitenstreifen sollen ….  Parkplätze erstellt werden

 

Beschlussvorschlag:

Auf dem Seitenstreifen werden …..   Parkplätze erstellt.

 

Diskussionsverlauf:

Der Bauausschuss hat sich in der Sitzung am Morgen dafür ausgesprochen, dass im Bereich der Augasse 5 Parkplätze hergestellt werden sollen. Diese sollen vom Bauhof hergerichtet werden. Marktgemeinderat Heidenfelder schlägt vor, dass künftig bei Ortseinsichten der Bürgermeister abschließend nochmal zusammenfasst, worauf sich der Marktgemeinderat geeinigt hat, um eventuelle differenzierte Aussagen von Marktgemeinderäten zu vermeiden.

 

Das bestehende Halteverbot soll nach Fertigstellung der Baumaßnahme im hinteren Bereich der Augasse wieder abgebaut werden.

 

Beschluss:
Wie in der vorangegangenen Bauausschuss-Sitzung besprochen, werden auf dem Seitenstreifen 5 Parkplätze durch das Bauhofpersonal erstellt.

 

Abstimmungsergebnis:                 10 : 2

 

 

7.

Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

Friedhof: Änderung der Verkehrsführung

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Im August 2020 fand ein Ortstermin mit der PI Karlstadt, Herrn Bürgermeister Strifsky und Frau Zull (Verwaltung) statt. Ziel war es, dass die Ausfahrt auf die B 26 (s. Anlage gestrichelte Linie) aus dem Friedhofsbereich zurückgebaut werden soll. Die Ausfahrt, welche sich mitten im Kurvenbereich befindet, ist sowohl für den Ausfahrenden, als auch für den Verkehr auf der B 26 eine sehr große Gefahr. Das staatliche Bauamt Würzburg unterstützt die Schließung der Zufahrt aus Verkehrssicherheitsgründen.

 

Durch das Aufstellen von 2 Absperrpfosten ist die Zu- und Ausfahrt nicht mehr möglich. Zusätzlich soll die Zu-/Abfahrt zum Friedhof nur noch über die Fl. Nr. 888 erfolgen, da hier die bestmögliche Einsicht in den Straßenverkehr gegeben ist und somit das Unfallrisiko minimiert wird.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Firma Bremicker wurde um ein entsprechendes Angebot gebeten, dieses liegt bisher noch nicht vor.

Eine grobe Kostenschätzung ohne Rabatte liegt bei rund 400,00 €.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Zu- und Ausfahrt im Kurvenbereich der B 26 durch Absperrpfosten zu schließen. Die Zu-und Ausfahrt des Friedhofes erfolgt ausschließlich über die Flurnummer 888.

 

Diskussionsverlauf:

Nach der Ortseinsicht vorab wird vorgeschlagen, dass ein Einbahnstraßensystem über den bestehenden landwirtschaftlichen Weg erfolgen soll. Der linke Ast, der auf die B 26 führt, soll mit einem Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten für Fahrzeuge aller Art“ versehen werden und das bestehende Verkehrszeichen „Durchfahrtsverbot für Autos und Motorräder“, mit dem Zusatzzeichen „landwirtschaftlicher Verkehr frei“, an der Gabelung aufgestellt werden. Eine entsprechende Umwidmung des landwirtschaftlichen Weges müsse gegebenenfalls erfolgen.

 

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Zu- und Ausfahrt im Kurvenbereich der B 26 durch Absperrpfosten zu schließen. Die Zu-und Ausfahrt des Friedhofes erfolgt ausschließlich über die Flurnummer 888.

 

Abstimmungsergebnis:                 4 : 8

 

Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, den linken Ast, der auf die B 26 führt, mit einem Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten für Fahrzeuge aller Art“ zu versehen und das bestehenden Verkehrszeichen „Durchfahrtsverbot für Autos und Motorräder“ mit dem Zusatzzeichen „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ an der Gabelung aufzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den landwirtschaftlichen Weg entsprechende umzuwidmen, sodass ein Befahren mit PKWs erfolgen kann.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 1

 

 

 

8.

BA 2021002;

Am Forstberg 12, Fl. Nr. 926/3, Gemarkung Thüngen

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

Genehmigungsfreistellungsverfahren

 

Sachverhalt:

Die Bauherren möchten auf dem Grundstück Am Forstberg 12, Fl. Nr. 926/3 der Gemarkung Thüngen ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Am Kies II“. Das Vorhaben soll im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden. 

 

Beschlussvorschlag:

Die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Am Forstberg 12 der Gemarkung Thüngen wird vom Marktgemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

9.

BA 2021003;

Burgsteig 9, Fl. Nr. 3318, Gemarkung Thüngen

Wohnhausneubau mit Carport

Beratung und Beschlussfassung

 

 

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Burgsteig 9 der Gemarkung Thüngen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Baugrenze und Dachgestaltung wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

10.

Zuschussantrag Thüngener Reyter e.V.;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben v. 22.01.2021 stellt die 1. Vorsitzende der Thüngener Reyter, Frau Nadja von Thüngen, folgenden Zuschussantrag:

 

 

Sehr geehrter Herr 1. BGM Strifsky, sehr geehrte Gemeinderäte!

 

Zunächst wünsche ich allen noch ein frohes neues Jahr, in dem wir alle möglichst gesund bleiben und uns durch die derzeitige Plage nicht in unserer Tatkräftigkeit, unserem Ideenreichtum und unserer Lebensfreude zu sehr einschränken lassen.

 

Auch wir, die Thüngener Reyter, haben uns letztes Jahr nicht abschrecken und trotz aller Widrigkeiten unsere mittlerweile zur Tradition gewordene Pferdesegnung am Kirchweihsamstag stattfinden lassen. Unter Einhaltung aller Auflagen. Mit Mundschutz. Und Abstand. Auf Selbstgebackenes mussten wir verzichten, hier hat uns Uli Hohmann unter die Arme gegriffen. Plaudern im Zelt fiel auch aus. Mit steril verpackten „Segenstütchen“, angereicht mit Handschuhen und Zange, konnten wir aber auch dieses Mal den Teilnehmern eine Erinnerung an unsere Veranstaltung zukommen lassen.

 

Gemäß unseres Segensspruches „Mit meinem Gott kann ich über Mauern springen“ haben wir also diese Hürde genommen. Und das sogar bei allerbestem Erkältungswetter.

 

Unsere Hartnäckigkeit hatte allerdings auch seinen Preis – der eigens angefertigte Mundschutz mit Logo und Segensspruch hat ein stolzes Sümmchen gekostet. Einnahmen, die hätten gegengerechnet werden können, waren nicht zu verzeichnen – Ponyreiten war ja leider auch nicht durchführbar aufgrund der herrschenden Beschränkungen.

 

Komme ich also zu meinem Antrag auf finanzielle Unterstützung unseres Vereins:

 

Hiermit beantragt der Reit- und Fahrverein „Thüngener Reyter“ eine finanzielle Unterstützung zwecks Kompensation stattgehabten finanziellen Mehraufwandes im Rahmen der Corona-Pandemie. Kopie der Rechnung sowie ein Exemplar des beschriebenen MNS sind dem Antrag beigefügt.

 

(Wer jetzt mit dem Kopf schüttelt und sagt, diese Reyter tun doch gar nichts für Thüngen, sitzen nur hocherhobenen Hauptes auf ihren Gäulen, die alles vollscheißen, dem sei gesagt: Stimmt nicht. Wir werden auch anders wahrgenommen. In Würzburg. In Kitzingen. In Schweinfurt. In Lohr. In Marktheidenfeld. Sogar im Kissinger Landkreis.)

 

Wir sind die Ponyengel und die Pferdesegner. Die Zugpferde mit den starken Pferden.

 

Ganz einfach

„Thüngener Reyter“

 

Nadja v. Thüngen , 1. Vorsitzende

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Rechnung für 100 Mund-Nase-Masken beläuft sich auf  577,10 € brutto.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag der Thüngener Reyter vom 22.01.2021 zu und  gewährt einen einmaligen Zuschuss für die Mund-Nase-Masken in Höhe von ____________ €.

 

Diskussionsverlauf:

Marktgemeinderat Heidenfelder spricht sich gegen einen Zuschuss explizit für Mund-Nasen-Schutz aus.

Der Verein engagiert sich am Ortsgeschehen und soll unterstützt werden, da bisher noch nie ein Zuschuss gefordert wurde. Marktgemeinderätin Schmidt-Finger ist für die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 100,00 €, da bei gemeindlichen Festivitäten die Thüngener Reyter ein gewisses Entgelt verlangen. Marktgemeinderat Müller schlägt vor, dass die Thüngener Reyter einen ganz normalen Zuschussantrag über die Gemeinde stellen sollen, sodass kein Präzedenzfall geschaffen wird und wegen Kleinigkeiten Zuschüsse beantragt werden.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat gewährt den Thüngener Reyter einen Zuschuss in Höhe von 200,00 €.

 

Abstimmungsergebnis:                 2 : 10

 

Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat gewährt den Thüngener Reyter einen Zuschuss in Höhe von 100,00 €.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

11.

Informationen des 1. Bürgermeisters

 

Sachverhalt:

  1. a) Sitzungstermine:

Die nächste Marktgemeinderatssitzung ist am 08.03.2021.

Am 22.02.2021 findet eine Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen statt.

 

 

  1. b) Überplanung St 2437

Das staatliche Bauamt hat nach dem Ortstermin im November ein Schreiben an den Markt Thüngen geschickt, worin bestätigt wird, dass die Straße zwischen Thüngen und Retzbach überplant wird und die Planung zeitnah an ein Ingenieurbüro übergeben werden soll. Nach Rücksprache mit Landrätin Sitter soll ein Termin mit einem Vertreter des Landkreises bezüglich der Landkreisentwicklung erfolgen.

 

 

  1. c) Matthiasmarkt

Der diesjährige Matthiasmarkt entfällt. Eine Bekanntgabe über das Mitteilungsblatt konnte leider nicht erfolgen, da die Regierungserklärung nach Redaktionsschluss erfolgt ist. Auf der Homepage des Marktes Thüngen ist die Information zu finden.

 

 

  1. d) Halteverbot Wendelsberg

Bürgermeister Strifsky informiert darüber, dass am Wendelsberg gegenüber der Zufahrt zum Kindergarten ein absolutes Halteverbot aufgestellt wurde. Dies diene dem Ein- und Ausfahren des Gewerbebetriebes auf der gegenüberliegenden Seite. Bei der Gewerbeanmeldung wurde dem Gewerbetreibenden wohl zugesichert, dass er problemlos aus der Einfahrt fahren könne. Das Halteverbot ist lediglich temporär für die Abendstunden und die Nacht.

 

Es erfolgt eine längere Diskussion, ob das Halteverbot bestehen bleiben oder abgebaut werden soll.

 

Für die nächste Sitzung soll ein entsprechender Tagesordnungspunkt von der Verwaltung vorbereitet werden. Vom Marktgemeinderat wird sodann ein Beschluss gefasst. Bis zum Beschluss bleibt das Halteverbot bestehen.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

12.

Kurze Anfragen

 

Sachverhalt:

  1. a) Unterstützung Covid-19-Impfung

Marktgemeinderat Weller wurde von mehreren älteren Mitbürgern angesprochen, wo man Hilfe für die Registrierung der Covid-19-Impfung bekommen kann und ob in Thüngen geimpft wird.

Bürgermeister Strifsky erklärt, dass er sich schon bereit erklärt habe, die Bürger-/innen gerne zu unterstützen. Es kann sich jeder bei ihm mit den notwendigen Angaben (Geburtsdatum, Adresse, Vorerkrankung) melden und er würde die Anmeldung übernehmen. Eine Impfung in Thüngen ist auf Grund der bisher bereitgestellten Menge an Impfstoff bundesweit nicht möglich.

 

 

  1. b) Gedenkstätte Aumühle in Würzburg

Marktgemeinderat Druschel erkundigt sich nach dem Sachstand des Gepäckstückes.

Bürgermeister Strifsky hat sich bereits bei der entsprechenden Sachbearbeiterin erkundigt, aber keine zufriedenstellende Aussage bekommen. Er werde sich erneut mit ihr in Verbindung setzen.

 

 

  1. c) Trassenkorridor für die neue Wechselstromleitung (P43 – Fulda-Main-Leitung)

Marktgemeinderat Reuter fragt nach dem aktuellen Sachstand.

Bürgermeister Strifsky erklärt, dass bereits Widerspruch eingelegt wurde. Der Landkreis und mehrere Kommunen sprechen sich gegen diese Maßnahme aus.

Es gibt einen Zusammenschluss von Kommunen, der Beitrag jährlich beläuft sich auf 100,00 €. Der Markt Thüngen ist bereits beigetreten.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

13.

Sitzungsniederschrift vom 18.01.2021 und 25.01.2021;

Genehmigung

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 18.01.2021 mit kleinen redaktionellen Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 25.01.2021 mit redaktionellen Änderungen:

 

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

Nichtöffentliche Sitzung: