GRTH210125 – 2. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 25. Januar 2021

 

Niederschrift über die 2. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 25. Januar 2021 in der Werntalhalle Thüngen

 

  1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

 

 

TAGESORDNUNG

 

Öffentliche Sitzung:

 

1.

Bauleitplanung;

3. Änderung Bebauungsplan „Buchenhölle“;

Aufstellungsbeschluss;

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Der Bebauungsplan „Buchenhölle“ aus dem Jahr 1980 sieht am westlichen Ende der Straße Untere Buchenhölle einen Wendehammer vor. Aus der bestehenden topographischen Situation wurde dieser nie gebaut. Der vorgesehene Wendehammer würde eine ca. 10 m hohe Stützmauer entlang der Bahnlinie erfordern. Die Verwirklichung würde unverhältnismäßige Kosten verursachen. Auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2524/23, Untere Buchenhölle 14, könnte ein Wendehammer verwirklicht werden.

 

Es würden weiterhin 4 Grundstücke in westlicher Richtung über keine Wendemöglichkeit verfügen. Der vordere Bereich der Buchenhölle mit einer Länge von ca. 370 m wäre dann mit einer Wendemöglichkeit versorgt. Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Rettungsdienst und Müllabfuhr) würden über eine ordnungsgemäße Straßenführung verfügen. Die Bebauungsplanänderung erhält die Bezeichnung 3. Änderung Bebauungsplan „Buchenhölle“. Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Buchenhölle“ mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Wendehammers auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2524/23 der Gemarkung Thüngen zu schaffen. Die Änderung erhält die Bezeichnung 3. Änderung Bebauungsplan „Buchenhölle“. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.

 

Diskussionsverlauf:

Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder erkundigt sich, ob außer der Änderung der Verkehrsführung (Wendehammer) noch andere Änderungen im Bebauungsplan vorgenommen werden sollen.

 

Vordergründig ist die Verkehrsführung zu ändern, erwidert Herr Brand. Allerdings können auch Baufestsetzungen geändert werden, z. B. dass auch im rückwärtigen Teil der Grundstücke eine Bebauung möglich ist. Dies ist bis zum Satzungsbeschluss möglich und kann vom Planungsbüro eingefügt werden.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Buchenhölle“ mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Wendehammers auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2524/23 der Gemarkung Thüngen zu schaffen. Die Änderung erhält die Bezeichnung 3. Änderung Bebauungsplan „Buchenhölle“. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:                 12 : 0

 

 

2.

Informationen des 1. Bürgermeisters

 

Sachverhalt:

  1. a) Ausgabe von FFP2-Masken an pflegende Angehörige

Vom Landratsamt Main-Spessart haben die Gemeinden FFP2-Masken erhalten. Diese können im Rathaus während der Sprechstunden abgeholt werden. Jede Hauptpflegeperson erhält kostenlos 3 Schutzmasken. Als Nachweis dient die Vorlage des Schreibens der Pflegekasse mit Feststellung des Pflegegrades bzw. des Pflegebedürftigen.

 

 

  1. b) Zuschuss für kommunale Waldbewirtschaftung

Der Markt Thüngen erhielt vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Bescheid vom Dezember 2020 eine Zuwendung in Höhe von 17.500,00 € für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes.

 

 

  1. c) Erweiterung Kneippanlage

Der Förderantrag zur Erweiterung der Kneippanlage wurde vom Bayerischen Wirtschaftsministerium genehmigt.

 

 

  1. d) Thüngener Reyther; Zuschussantrag

Die Thüngener Reyther ließen 100 Mund- und Nasenschutzmasken für insgesamt 500,00 € anfertigen. Nun beantragt der Verein einen finanziellen Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderung durch die Gemeinde.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag anzufertigen.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

3.

Kurze Anfragen

 

Sachverhalt:

  1. a) Straßenreinigung Augasse

Marktgemeinderat Bernd Müller schlägt vor, die Fahrbahn wöchentlich durch eine Fachfirma reinigen zu lassen. Die Verwaltung sollte hierzu Angebote bei Fachfirmen einholen. Die Kosten für die Straßenreinigung und Reparatur sind eingeplant.

 

Marktgemeinderat Werner Trabold widerspricht diesem Vorschlag. Jedem Anwohner war von Anfang an bewusst, dass sich unmittelbar an die Augasse Landwirtschaft anschließt. Nach Abfuhr der Zuckerrüben sind die größten Verschmutzungen vorbei. Es kann nicht sein, dass die  Gemeinde Reinigungskosten für bestimmte Ortsstraßen übernimmt. Hier ist auch der Verursacher in der Pflicht.

 

Marktgemeinderätin Kathrin Schilling erklärt die Rechtslage:

Die Straßenreinigung ist grundsätzlich eine Pflicht der Anwohner. Starke Verschmutzungen muss der jeweilige Verursacher beseitigen. Bei Gefährdung der Verkehrssicherheit ist die Gemeinde verpflichtet zu handeln.

 

Auch Bürgermeister Lorenz Strifsky befürchtet weitere Forderungen von anderen Bürgern. Er wird mit den Unternehmen Gespräche führen und auf eine Straßenreinigung nach der Rübenabfuhr bestehen. Ansonsten würden die Reinigungskosten dem Unternehmen in Rechnung gestellt.

 

  1. Bürgermeister Wolfgang Heß berichtet, dass er am 09. Januar eine starke Verschmutzung an anderer Stelle feststellte und den Verursacher mündlich um Beseitigung bat. Dieser hat daraufhin die Straße gereinigt.

 

Marktgemeinderat Dieter Weller weist daraufhin, dass die Probleme nicht allein durch die Landwirtschaft verursacht werden. Auch die Gartenbesitzer tragen durch den Fahrzeugverkehr zu den Verunreinigungen bei. Insgesamt befinden sich dort angrenzend 17 Gärten, die regelmäßig besucht und bewirtschaftet werden.

 

Marktgemeinderat Boris Lauer erkundigt sich nach den rechtlichen Grundlagen für das vom Bürgermeister angeordnete halbseitige Parkverbot.

 

Auf dem Gehweg ist das Parken grundsätzlich nicht erlaubt, erklärt Bgm. Lorenz Strifsky. Auf der gegenüberliegenden Seite behindern dort abgestellte Fahrzeug den Verkehr, da die Fahrbahn nicht breit genug ist. Somit ergibt sich ein beidseitiges Parkverbot.

Das Bauhofpersonal wurde nun angewiesen, 3 Parkplätze einzurichten und diese mit Mineralbeton zu befestigen. Momentan ist dies als Baustelle anzusehen und es wurden daher Parkverbotsschilder aufgestellt.

 

Marktgemeinderätin Kathrin Schilling erklärt, dass der Bürgermeister über vorübergehende verkehrsrechtliche Maßnahmen entscheiden kann. Für dauerhafte Regelungen wird ein Gemeinderatsbeschluss benötigt.

 

  1. Bürgermeister Wolfgang Heß weist daraufhin, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist Parkplätze für Anwohner einzurichten. Diese sollten nur von Besucher genutzt werden.

 

Marktgemeinderätin Kathrin Schilling spricht sich dafür aus, in nächster Zeit auch über eine Änderung des Bebauungsplanes „Kleingärten“ zu entscheiden. Der gültige Bebauungsplan aus dem Jahre 1982 entspricht nicht der Realität, ergänzt Frau Schilling.

 

Marktgemeinderat Sebastian Heidenfelder beantragt aus aktuellem Anlass, die für den 27.02.2021 angesetzte Bauausschuss-Sitzung vorzuverlegen und über die Einrichtung von Parkplätzen in der Augasse bei der Ortsbesichtigung zu entscheiden. Zudem sollte auch ein Ortstermin in der Unteren Buchenhölle auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Im Gegenzug wird die reguläre Marktgemeinderatssitzung um zwei Wochen auf den 22.02.2021 verschoben.

Dieser Antrag findet allgemeine Zustimmung.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

Nichtöffentliche Sitzung: