BATH210213 – 1. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, Daseinsvorsorge und Ortsentwicklung am Samstag, 13. Februar 2021

Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, Daseinsvorsorge und Ortsentwicklung am Samstag, 13. Februar 2021

 

1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Öffentliche Sitzung:

 

1.
Ortsbesichtigung Augasse
 

Sachverhalt:

a) Parkplätze

Bürgermeister Lorenz Strifsky erläutert, dass in der Augasse entlang des Anwesens Birnbaum auf der Flurnummer 464 Parkplätze hergestellt werden sollen. Erst sollen 20 – 30 cm ausgehoben werden und dann geschottert werden. Er würde 3 Parkplätze entlang der Mauer des Anwesens Birnbaum vorschlagen und 2 weitere entlang des Grünstreifens. Die vorhandenen Sträucher würden durch den Bauhof entfernt werden, der Baum bleibt bestehen. Marktgemeinderat Weller gibt zu bedenken, dass ein Schaden an der Mauer entlang des Grünstreifens entstehen kann. Marktgemeinderat Druschel schlägt daher vor, ca. 10cm Abstand zur Wand zu halten um, einen Schaden an der Mauer zu vermeiden.

Es erfolgt Diskussion.

 

Bürgermeister Lorenz Strifsky fasst abschließend zusammen, dass die Sträucher entfernt werden, zur Grundstücksgrenze Birnbaum ein ca. 30 cm Grünstreifen angelegt wird, die Fläche ausgehoben und dann entsprechend geschottert wird.

Es entstehen sodann auf der linken Straßenseite der Augasse 5 neue Parkplätze auf dem Flurstück Nr. 464.

 

 

b) Halteverbot hinterer Bereich Augasse/Verschmutzung der Straße

Im hinteren Bereich der Augasse wurde ein Halteverbot aufgestellt, um das Parken auf der südlichen Seite zu unterbinden. Zusätzlich wird durch das Halteverbot auch der Bereich der bestehenden Baustelle freigehalten.

 

Es erfolgt Diskussion, ob dieses Halteverbot bestehen bleiben soll. Marktgemeinderat Müller gibt zu bedenken, dass die vorgeschriebene Straßendurchfahrtsbreite durch abgestellte Autos auf dem Gehweg nicht gewährt ist und somit das Aufstellen des Halteverbots nicht notwendig wäre.

 

 

c) Verschmutzung der Straße

Marktgemeinderat Weller spricht die Verschmutzung der Straße an. Dies liege zum einen am Zustand der Straße und zum anderen an den landwirtschaftlichen Betrieben. Insbesondere im hinteren Bereich entlang der Gärten ist kein Abfluss möglich. Es müsste ein kleiner Abfluss gegraben werden, um so das stehende Wasser von der Straße zu bekommen und die Verschmutzung zu reduzieren. Bürgermeister Strifsky äußert sich dahingehend, dass voraussichtlich im April darüber entschieden werden soll, wie die Augasse ertüchtigt wird. Als vorübergehende Lösung wird er den Bauhof beauftragen, den gesamten Straßenverlauf inkl. der Stichstraße Richtung Wern zu schottern. Er wird sich auch bei der Jagdgenossenschaft nach einer finanziellen Unterstützung erkundigen.

Auf die landwirtschaftlichen Betriebe, welche nach der Meinung einiger Marktgemeinderäte für die Verschmutzung der Straße verantwortlich sind, soll direkt zugegangen werden.

 

Abstimmungsergebnis:                  o. A.

 

 

 

2.
Ortsbesichtigung Untere Buchenhölle
 

Sachverhalt:

Bürgermeister Strifsky erläutert, dass der Bebauungsplan einen Wendehammer am Ende der Unteren Buchenhölle vorsehe. Im hinteren Bereich ist dies nicht umsetzbar, da die Flächen in Privatbesitz sind. Es bestehe die Möglichkeit, den Wendehammer im Bereich der Hausnummer 14 zu errichten, wenn die Gemeinde bereit wäre, das Grundstück zu erwerben. Mit dem Erwerb des Grundstücks ist auch der Abriss des bestehenden Wohnhauses (Doppelhaushälfte) verbunden.

 

Es bestehe die Alternative, einen Stich zu errichten, welcher nach Aussage des Ing. Büros nicht der DIN entspreche und daher rechtlich bedenklich sei.

 

Marktgemeinderat Heidenfelder spricht sich dafür aus, dass, wenn eine Wendemöglichkeit errichtet werden soll, dies eine rechtskonforme Lösung sein solle. Er bezweifelt, dass die Änderung des Bebauungsplans beim Landratsamt genehmigt wird, wenn dem Marktgemeinderat vorab bewusst ist, dass diese Lösung rechtswidrig ist.

Der Erwerb des Grundstücks und der Bau eines Wendehammers sind mit hohen Kosten verbunden

 

Abstimmungsergebnis:                  o. A.

 

 

 

3.
Ortsbesichtigung Evangelischer Friedhof
 

Sachverhalt:

Bürgermeister Strifsky erläutert, dass die Ein-/Ausfahrt zum und vom Friedhof auf die B26 ein hohes Risiko für alle Verkehrsteilnehmer darstellt. Es gäbe zwei Möglichkeiten um die Gefahr zu reduzieren: entweder man schließt die Zufahrt durch das Aufstellen von Absperrpfosten oder man lässt nur noch die Zufahrt von der B26 durch ein Einbahnstraßensystem zu, um so die Gefahr für aus dem Kurvenbereich herausfahrenden Autos zu unterbinden.

 

Aus dem Gremium wird erläutert, dass die Absperrpfosten 7,5 m von der Straße entfernt aufgestellt werden müssen und dass Besucher des Friedhofes, die nichts von der Sperrung wissen bzw. diese zu spät erkennen, wieder rückwärts auf die B26 fahren, was ein weitaus höheres Risiko darstellen würde.

 

Der Vorschlag wird unterbreitet, ein Einbahnstraßensystem über den bestehenden landwirtschaftlichen Weg einzurichten. Der linke Ast, der auf die B26 führt, soll mit einem Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten für Fahrzeuge aller Art“ versehen werden und das bestehende Verkehrszeichen „Durchfahrtsverbot für Autos und Motorräder“ mit dem Zusatzzeichen „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ an der Gabelung aufgestellt werden. Eine entsprechende Umwidmung des landwirtschaftlichen Weges müsse gegebenenfalls erfolgen.

 

Ein entsprechender Beschluss soll in der anschließenden Sitzung gefasst werden.

 

 

 

 

 

Anmerkung von Marktgemeinderat Druschel:

Im Bereich des landwirtschaftlichen Weges wäre zu überprüfen, ob es sich bei den Bäumen um Totholz handle und diese dann gegebenenfalls zu entfernen. Herr Eisenbacher von der Verwaltung erklärt hierzu, dass eine entsprechende Baumkontrolle bzw. Baumschau durchgeführt werden soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  o. A.