GRTH210510 – 8. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 10. Mai 2021 in der Werntalhalle Thüngen

Niederschrift über die 8. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 10. Mai 2021 in der Werntalhalle Thüngen

 

  1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

 

 

 

TAGESORDNUNG

 

Öffentliche Sitzung:

 

1.

Erweiterung der Tagesordnung

 

Sachverhalt:

  1. Bürgermeister Lorenz Strifsky bittet um Erweiterung der Tagesordnung um fünf weitere dringende Punkte.

 

„Bauhof Markt Thüngen; Beschaffung Kommunaltraktor;

Beratung und Beschlussfassung“

„Kläranlage Thüngen; Erneuerung der mechanischen Reinigung;

Beratung und Beschlussfassung“

„Bauantrag 2021012; Fl.-Nr. 34/8, Gemarkung Thüngen; Umnutzung Nebenraum einer Scheune zum Verkaufsraum und Bürgertreff; Beratung und Beschlussfassung“

„Bauantrag 2021013; Mittelgasse 1; Fl.-Nr. 174, Gemarkung Thüngen; Dachgeschossausbau mit Abbruch und Wiedererrichtung des Dachstuhls; Genehmigungsfreistellungsverfahren“

„Würdigung Verabschiedung Forstamtsrat Werner Trabold“

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bauhof Markt Thüngen; Beschaffung Kommunaltraktor; Beratung und Beschlussfassung“ zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 0

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Kläranlage Thüngen; Erneuerung der mechanischen Reinigung; Beratung und Beschlussfassung“

zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 0

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bauantrag 2021012; Fl.-Nr. 34/8, Gemarkung Thüngen; Umnutzung Nebenraum einer Scheune zum Verkaufsraum + Bürgertreff; Beratung und Beschlussfassung“ zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 4 : 7

 

Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bauantrag 2021013; Mittelgasse 1; Fl.-Nr. 174, Gemarkung Thüngen; Dachgeschossausbau mit Abbruch und Wiedererrichtung des Dachstuhls; Genehmigungsfreistellungsverfahren“ zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 5 : 6

 

Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Würdigung Verabschiedung Forstamtsrat Werner Trabold“ zu.

 

Abstimmungsergebnis:                 10 : 0

 

Stimmenthaltung: Werner Trabold

 

 

2.

BA2021010;

Untere Buchenhölle 14; Fl.-Nr. 2524/23, Gemarkung Thüngen

Neubau eines Wohnhauses mit Garage

Beratung und Beschlussfassung

 

 

Diskussionsverlauf:

Da noch Klärungsbedarf besteht, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

3.

Bauhof Markt Thüngen;

Beschaffung Kommunaltraktor;

Beratung und Beschlussfassung;

 

Sachverhalt:

Der Gutbrod Schlepper, Baujahr 1990, für die Pflege der Grünanlagen, ist mittlerweile sehr reparaturanfällig. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, einen neuen Kommunalschlepper anzuschaffen. In den vergangenen Jahren waren schon Mittel für diese Ersatzbeschaffung im Haushalt eingeplant. Dieser neue Schlepper wird mit einem Mähwerk und später mit einem Schneeräumschild ausgestattet. Die Bauhofmitarbeiter haben sich ausgiebig informiert und auch Angebote eingeholt.

 

Angeschafft werden soll ein Kommunaltraktor John Deere mit Komfort-Kabine und Heizung. Ausstattung mit Zwischenachsmähwerk. Der günstigste Preis bei der Firma Joa Landtechnik aus Binsfeld beträgt 45.884,79 € brutto.

 

Sehr kurzfristig wäre nun der angebotene Schlepper als Vorführfahrzeug Bj 2020 mit 50 Betriebs-stunden zu einem Bruttoendpreis von 42.000,- € zu erhalten.

 

Der Auftrag muss umgehend erteilt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel sind in der Haushaltsvorberatung 2021 berücksichtig worden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen bestellt für den Bauhof einen Vorführkommunaltraktor John Deere „2038R Allrad – Hydrostat“ mit Zwischenachsmähwerk bei Joa Landtechnik, Luitpoldstrasse 5 in 97450 Binsfeld, laut Angebot vom 06.05.2021 zum Angebotspreis von 42.000,00 € brutto, incl. Fracht, Montage und Einweisung.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen bestellt für den Bauhof einen Vorführkommunaltraktor John Deere „2038R Allrad – Hydrostat“ mit Zwischenachsmähwerk bei Joa Landtechnik, Luitpoldstrasse 5 in 97450 Binsfeld, laut Angebot vom 06.05.2021 zum Angebotspreis von 42.000,00 € brutto, incl. Fracht, Montage und Einweisung.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 0

 

 

4.

Kläranlage Thüngen;

Erneuerung der mechanischen Reinigung;

Beratung und Beschlussfassung;

 

Sachverhalt:

Bei dem Filterbandrechen Bj 1992 in der Kläranlage Thüngen muss noch eine wichtige Reparatur durchgeführt werden.

Kosten hierfür laut Angebot der Firma FSM vom 08.01.2021:   6.048,97 €.

Dieser Preis gilt weiterhin bis zum 15.05.2021.

 

Alternativ wurde überlegt, eine neue Siebschnecke, einen neuen Filterbandrechen oder einen gebrauchten Filterbandrechen mit Waschpresse anzuschaffen.

Kosten hierfür um die 30.000,- €.

 

Nach mehreren Gesprächen mit den Vertretern der angebotenen Reinigungsgeräte und weiteren Fachleuten kommt die Bauverwaltung zu dem Entschluss, die Reparatur des alten Filterbandrechens als momentan sinnvollste Lösung anzusehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten können im Haushalt 2021 berücksichtigt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen beauftragt die Firma FSM Frankenberger GmbH & Co.KG, Vor dem Hohen Stein 1 in 35415 Pohlheim mit der notwendigen Reparatur des Filterbandrechens in der Kläranlage zum Preis von 6.048,97 € brutto, laut Angebot vom 08.01.2021.

 

Diskussionsverlauf:

Marktgemeinderat Werner Trabold weist auf die bereits erfolgten Beschlüsse von Januar und März 2021 hin. Er erkundigt sich, ob die Stadtwerke Karlstadt einer Reparatur zustimmen.

 

Sachbearbeiter Martin Eisenbacher erklärt, dass die Investition von 37.000 Euro für die Neuanschaffung eines Filterbandrechens nicht zu empfehlen ist, da die wasserrechtliche Genehmigung Ende 2022 ausläuft. Auswertungen hätten ergeben, dass der Rechen täglich nur rund eine Stunde läuft, deshalb wird die Reparatur als sinnvoll angesehen.

 

Es entsteht heftige Diskussion.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen beauftragt die Firma FSM Frankenberger GmbH & Co.KG, Vor dem Hohen Stein 1 in 35415 Pohlheim mit der notwendigen Reparatur des Filterbandrechens in der Kläranlage zum Preis von 6.048,97 € brutto, laut Angebot vom 08.01.2021.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 : 4

 

 

5.

BA2021009

Am Eulenberg 2; Fl.-Nr. 3314/2, Gemarkung Thüngen

Neubau einer Doppelgarage

Genehmigungsfreistellungsverfahren

 

Sachverhalt:

Der Bauherr möchte auf dem Grundstück Am Eulenberg 2 eine Doppelgarage errichten. Das Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes „Buchenhölle“. Das Vorhaben soll im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Thüngen nimmt die Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Am Eulenberg 2 der Gemarkung Thüngen im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

 

6.

Würdigung und Verabschiedung Forstamtsrat Werner Trabold

 

Sachverhalt:

Bürgermeister Lorenz Strifsky wendet sich mit folgenden Worten an Forstamtsrat Werner Trabold:

 

„Lieber Werner,

über drei Jahrzehnte warst Du Revierförster für den Gemeindewald des Marktes Thüngen und forstlicher Berater der FBG Arnstein. Zum 30. April diesen Jahres bist Du in den wohlverdienten Ruhestand eingetreten.

Mit großer Hingabe und viel Sachverstand, auch für Umwelt- und Naturschutz, bist Du Deine Arbeit angegangen und hast dadurch bei der Verwaltung, dem Marktgemeinderat und innerhalb der Bürgerschaft allergrößte Wertschätzung genossen.

Die Zusammenarbeit mit Dir, lieber Werner, hätte besser nicht sein können. Wir hatten mit dir doppeltes Glück: deine Amtsstube wurde im Thüngener Rathaus eingerichtet und du bist Mitglied im Thüngner Gemeinderat. Sehr oft habe ich mir bei dir einen Rat eingeholt.

Ich spreche dabei nicht nur von der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes, sondern auch von der Arbeit im Rat des Marktes Thüngen, dem Du seit 2014 angehörst.

Die Arbeit des Revierförsters hast Du nun niedergelegt. Die Arbeit im Marktgemeinderat nimmst Du hoffentlich noch lange wahr, um den Markt Thüngen durch Deine Erfahrung weiterhin mitzugestalten.

Im Namen unserer Gemeinde möchte ich dir einen „Herzog von Franken – Single Malt Whisky“, der in der Thüngener Brauerei gebraut wurde, überreichen und wünsche dir für deinen Ruhestand alles Gute.“

 

Forstamtsrat Werner Trabold bedankt sich für das Vertrauen und Entgegenkommen in den insgesamt 39 Jahren seines Wirkens als Revierförster. Es entstand mit der Zeit ein freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis mit den jeweiligen Bürgermeistern. Er wird auch in Zukunft sein Fachwissen gerne zum Wohle der Gemeinde zur Verfügung stellen.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

7.

BA 2021011;

Untergasse 7, Fl. Nr. 195, Gemarkung Thüngen

Abbruch eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude

Kenntnisnahme

 

Sachverhalt:

Der Bauherr zeigt den Abbruch des Einfamilienhauses mit Nebengebäude auf dem Grundstück Untergasse 7, Fl. Nr. 195 der Gemarkung Thüngen an. Ein Tragwerksplaner wurde hinzugezogen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat nimmt die Anzeige zum Abbruch des Einfamilienhauses mit Nebengebäude auf dem Grundstück Untergasse 7 der Gemarkung Thüngen zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

 

8.

Bauleitplanung; Beteiligung als Nachbargemeinde

Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Stadelhofen“ und

Flächennutzungsplanänderung, Stadt Karlstadt

Beratung und Beschlussfassung

 

Sachverhalt:

Die Stadt Karlstadt hat mit Beschluss vom 25.02.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus Stadelhofen“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Der Markt Thüngen wird zu dieser Planaufstellung und zur Änderung des Flächennutzungsplans als Nachbargemeinde im Rahmen des § 4 Abs. 1 BauGB gehört.

 

Eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Belange von Thüngen durch den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Stadelhofen ist nicht gegeben.

 

Beschlussvorschlag:

Durch den Markt Thüngen werden keine Einwendungen zur Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Stadelhofen“ erhoben.

 

Beschluss:
Durch den Markt Thüngen werden keine Einwendungen zur Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Stadelhofen“ erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 : 0

 

 

9.

Augasse und Untere Buchenhölle – Informationen aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht

 

Sachverhalt:

  1. Augasse – Erstmalige Herstellung und Erhebung der Erschließungsbeiträge

Die erstmalige technische Herstellung in der Augasse begann im Jahr 1973. Hierfür wurden im Rahmen der Kostenspaltung Erschließungskosten für Fahrbahn und Gehweg erhoben mit Erschließungsbeitragsbescheiden vom 20.04.1978. Es wurden alle erschlossenen Grundstücke bis zum Ausbauende zu Erschließungsbeiträgen herangezogen. Die Straßenbeleuchtung wurde offenbar später und in Teilschritten hergestellt, aber kein Erschließungsbeitrag erhoben. Sie wurde in den letzten Jahren bereits wieder ausgewechselt. Erstmalig hergestellte Teileinrichtungen, die wegen Verschleiß bereits wieder ersetzt wurden, sind nicht mehr beitragsfähig.

 

  1. Untere Buchenhölle – Erstmalige Herstellung und Erhebung der Erschließungsbeiträge

Erstmalige technische Herstellung im Jahr 1973. Endgültige Fertigstellung der Anlage lt. Endabrechnungsbescheiden vom 01.04.1975 am 03.10.1973. In der Kostenaufstellung für die Erschließungsbeitragsabrechnung sind alle vorhandenen Teileinrichtungen enthalten: Straßenbau, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung. Dazu der Grunderwerb.

 

  1. Aktuelle Rechtslage zum Erschließungsbeitrag für sogenannte Altanlagen

Erschließungsanlagen werden grundsätzlich 25 Jahre nach dem Beginn ihrer erstmaligen technischen Herstellung dem Erschließungsbeitragsrecht „entzogen“ (ab Inkrafttreten des Art. 5a Abs. Satz 2 KAG am 01.04.2021). Dies ist unabhängig vom bis dahin erreichten Ausbauzustand. Die Verwaltung unterrichtete den Marktgemeinderat im Jahr 2018 über die bevorstehende Änderung.

Zeitpunkt des Beginns der 25jährigen Verjährungsfrist ist der Beginn des ersten Herstellungsversuchs einer Erschließungsanlage (=zielgerichtet als Erschließungsanlage, nicht z. B. als Feldweg; die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für Fahrbahn und Gehweg lässt im Fall

 

Augasse keinen Zweifel über das Ziel). Ob dieser Versuch den damaligen technischen Standards entspricht, ist nicht relevant. Es ist ausreichend, wenn mit der erstmaligen technischen Herstellung einer der Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung usw.) begonnen wurde.

 

  1. Zusammenfassung

Für die Erschließungsanlage Untere Buchenhölle wurde der Erschließungsbeitrag bereits im Jahr 1975 vollumfänglich erhoben. Für die Erschließungsanlage Augasse wurden Erschließungsbeiträge für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Gehweg im Jahr 1978 erhoben.

Einer Erhebung von Erschließungsbeiträgen, auch für einzelne Teileinrichtungen im Rahmen der Kostenspaltung, steht für beide Straßen zudem die eingetretene Verjährung entgegen.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A:

 

 

10.

Informationen des 1. Bürgermeisters

 

Sachverhalt:

  • Keine –

 

 

11.

Kurze Anfragen

 

Sachverhalt:

  1. a) Generalsanierung Grundschule; Dachentwässerung

Marktgemeinderat Dieter Weller weist darauf hin, dass die Dachentwässerung der Aula innerhalb des Gebäudes verläuft und noch nicht abgedichtet wurde. Daher sammelte sich Regenwasser in den Schülertoiletten. 

  1. Bgm. Lorenz Strifsky bittet Herrn Weller, am Jourfix-Termin am kommenden Vormittag teilzunehmen und den Verantwortlichen der bauausführenden Firmen die Sachlage zu schildern.

 

 

  1. b) Generalsanierung Grundschule; Entsorgung Abbruchmaterial
  2. Bgm. Wolfgang Heß erkundigt sich, was mit dem unterhalb des Baugebietes „Am Kies“ abgelagerten Bauschutt (Betonteile) geschieht, der offensichtlich bei der Generalsanierung der Grundschule anfiel.

Bauhofleiter Lars Schmelz erklärt hierzu, dass diese Ablagerungen noch von der Baufirma entsorgt werden.

 

 

  1. c) Verkehrsberuhigung Altort; Sachstand

Markgemeinderat Bernd Müller erkundigt sich, wann die Beschilderung für die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h im Altort erfolgt.

Ratskollege und Bauhofmitarbeiter Dieter Weller erklärt, dass die Verkehrsschilder inzwischen geliefert wurden und die Aufstellung nun erfolgen wird.

 

Abstimmungsergebnis:                 o. A.

 

 

 

 

 

 

12.

Sitzungsniederschrift vom 25.03.2021 (KUTH), 29.03.2021 und 12.04.2021;

Genehmigung

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift vom 25.03.2021 (KUTH) ohne Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 10 : 0

 

Stimmenthaltung Marktgemeinderätin Irina Strifsky, da sie nicht an der Sitzung teilnahm.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift vom 29.03.2021 mit einer kleinen redaktionellen Änderung.

 

Abstimmungsergebnis:                 10 : 0

 

Stimmenthaltung Marktgemeinderätin Irina Strifsky, da sie nicht an der Sitzung teilnahm.

 

Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift vom 12.04.2021 ebenfalls mit einer redaktionellen Änderung.

 

Abstimmungsergebnis:                 10 : 0

 

Stimmenthaltung Marktgemeinderätin Irina Strifsky, da sie nicht an der Sitzung teilnahm.

 

 

 

Nichtöffentliche Sitzung: